• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-337/15 P (Urteil)

  ...usses 94/262 eingeräumte Ermessen, eine Untersuchung einzuleiten, mit der Art und Weise, wie diese Untersuchung durchzuführen sei, und sei zu Unrecht der Ansicht, dass das angefochtene Urteil implizie...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)

  ...ung das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, voraussetzt, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende, aus befugten und zuver...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)

  ...u ergreifen sind. Aufgaben und Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Ausschuss hat die Aufgabe, eine Struktur vorzusehen, die eine objektive und unabhängige Untersuchung eines oder mehrerer...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...ungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Oktober 2014, Grau Ferrer/HABM – Rubio Ferrer (Bugui va) ( ...