SGB 11 § 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung (Law)

...altet auch das Recht zur Anwesenheit bei Beschlussfassungen. Bei den durch den Qualitätsausschuss nach § 113b zu treffenden Entscheidungen erhalten diese Organisationen das Recht, Anträge zu stellen. ...

SGB 11 § 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen (Law)

...40 Euro nicht übersteigen. Die Leistung kann auch in Form einer Kostenerstattung erbracht werden. (3) Die Pflegekassen sollen technische Pflegehilfsmittel in allen geeigneten Fällen vorrangi...

RVG § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt (Law)

...alt kann von den Personen, für die er nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, die Vergütung eines von mehreren Auftraggebern zum Prozessbevollmächtigten bestellten Rechts...

SGB 4 § 118 Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst (Law)

...als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst.

BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)

...als beitragsgeminderte Zeiten, als sich für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert ergibt.

SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

...als das Pflegegeld erhalten, sind in das nach Satz 1 vorgesehene Fördervolumen einzubeziehen. Soweit die in Satz 1 genannten Mittel im jeweiligen Haushaltsjahr nicht verbraucht wurden, können sie in d...

SozhiDAV § 11 Abgleich nach § 118 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Law)

...allgemeinen Rentenversicherung, von Unfallrenten aus einer Unfallversicherung, sofern die Zahlungen über die Deutsche Post AG geleistet werden und zur Feststellung der Tatsache von Einmalzahlungen im ...

BranntwMonG § 118 (Law)

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BNotO § 118 (weggefallen) (Law)

GVG § 118 (Law)

...alanleger-Musterverfahrensgesetz.

Grundgesetz Artikel 118 (Law)

Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Lä...

BBauG § 118 Hinterlegung (Law)

(1) Geldentschädigungen, aus denen andere Berechtigte nach § 97 Absatz 4 zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch h...

FamFG § 118 Wiederaufnahme (Law)

Für die Wiederaufnahme des Verfahrens in Ehesachen und Familienstreitsachen gelten die §§ 578 bis 591 der Zivilprozessordnung entsprechend.

SGG § 118 (Law)

...406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durc...

ZPO § 118 Bewilligungsverfahren (Law)

...als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind. (2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft mac...

ArbGG § 118 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG § 118 (Law)

...als Gesamtschuldner haftenden Schiffseignern verjähren mit dem Ablauf eines Jahres. Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Zahlung, auf Grund deren die Ausgleichung verlangt wird, oder, wenn vorher ei...

BPersVG § 118 (Law)

Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erla...

GBO § 118 (Law)

Zur Feststellung des Eigentums an dem Grundstück hat das Grundbuchamt von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeigneten Beweise zu erheben.

ZVG § 118 (Law)

...als nicht gestellt. Im Falle des Verzichts soll das Gericht die Erklärung dem Ersteher sowie demjenigen mitteilen, auf welchen die Forderung infolge des Verzichts übergeht.