• SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...oraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit in der Person...

• SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)

  ...orschlagsliste vor Ablauf der Einreichungsfrist geändert oder ergänzt werden, muß die Vorschlagsliste, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt, zurückgenommen und form- und fristger...

• SVWO 1997 § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge (Law)

  ...olge nach den vorgenannten Vorschlagslisten entsprechend ihrer Ordnungsnummer aufgeführt. Das gilt auch, soweit an die Stelle der Liste eines Verbandes Vorschlagslisten von Mitgliedsorganisationen get...

• SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...on seines Vertrauens bedienen. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit §...

• SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...on seines Vertrauens bedienen. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107 a in Verbindung mit ...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...ondere Farbton, Papier und Codierzone). Im Vorfeld sollten die Sendungen mit dem Automationsbeauftragten Brief (ABB) der Deutschen Post AG abgestimmt werden. ...

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...olgender Text einzusetzen: "(Den Wahlausweis neben diesen Umschlag in den roten Wahlbriefumschlag legen!)"