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BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)
(1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder and...
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EinigVtr Anlage I Kap XVII III Anlage I Kapitel XVII (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)
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EinigVtr Anlage I Kap XVII Anlage I Kapitel XVII (Law)
(Fundstelle in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1137)
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EinigVtr Anlage II Kap XVII Anlage II Kapitel XVII (Law)
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1233) (ohne Inhalt)
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StVZO 2012 Anlage XVII (zu § 41a Absatz 5 und 6) (Law)
...41a Absatz 6 sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durchzuführen. Der ordnungsgemäße Zustand der Gasanlagen ist dabei nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukt...
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ALG § 69 (weggefallen) (Law)
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FamFG § 69 Beschwerdeentscheidung (Law)
(1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurüc...
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SG § 69 Zuständigkeit (Law)
Zuständig für die Heranziehung von Dienstleistungspflichtigen zu Dienstleistungen und das damit in Zusammenhang stehende Verfahren nach diesem Abschnitt sind die Wehrersatzbehörden.
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VwVfG § 69 Entscheidung (Law)
(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens. (2) Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu b...
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SVG § 69 (Law)
Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne der §§ 22, 64 Absatz 1 Nummer 1 steht für volksdeutsche Vertriebene oder Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtli...
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BZRG § 69 Übergangsvorschriften (Law)
(1) Sind strafrechtliche Verurteilungen, die nicht durch deutsche Gerichte im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen sind, vor dem 1. August 1984 in das Zentralregister oder das Erziehungsregister e...
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FGO § 69 (Law)
(1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes...
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JGG § 69 Beistand (Law)
(1) Der Vorsitzende kann dem Beschuldigten in jeder Lage des Verfahrens einen Beistand bestellen, wenn kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. (2) Der Erziehungsberechtigte und der ...
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NeuGlV § 69 Eintragungsräume (Law)
(1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden allgemeinen Eintragungsbezirk, jeden Gesamteintragungsbezirk und jeden Teileintragungsbezirk in dem Bezirk gelegene Eintragungsräume. Die Eintragungsräume si...
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UVPG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 65 Absatz 1 oder ohne Plan...
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Grundgesetz Artikel 69 (Law)
Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das...
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HGBEG Art 69 (Law)
(1) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse ...
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WG Art 69 (Law)
Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haf...
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BEG § 69 (Law)
(1) Der Verfolgte hat Anspruch auf zinslose oder zinsverbilligte Darlehen, soweit für die Wiederaufnahme seiner früheren selbständigen oder die Aufnahme einer gleichwertigen selbständigen Erwerbstätig...
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BLG § 69 (Law)
Manöver oder andere Übungen sind rechtzeitig bei den zuständigen Behörden anzumelden. Dabei ist anzugeben, in welchem Umfang Straßen voraussichtlich mehr als verkehrsüblich benutzt werden sollen. Zeit...