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SVWO 1997 § 34 Ausstellung der Wahlausweise (Law)
(1) Die Wahlausschüsse verteilen bis zum 51. Tag vor dem Wahltag die Vordrucke für die Wahlausweise, die Stimmzettel, die Merkblätter, die Stimmzettelumschläge und die Wahlbriefumschläge in der erford...
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SVWO 1997 Anlage 15 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)
(1) Die Vorschlagslisten für die Wahlen der Vertreterversammlungen sind auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 und für die Wahlen der Verwaltungsräte nach dem Muster der Anlage 2 einzureichen. Mu...
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SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 17 u. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 21) .................................
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SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...iv auszufüllen. Die jeweils nicht genutzten Teile sind zu streichen. 6) Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbu...
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SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
...IV) liegt vor, wenn alle oder mindestens drei der vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen bis zum Ende der Einreichungsfrist eigene Vorschlagslisten nicht eingereicht haben. Bei...
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SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1902) ............................. 1) ........................