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WOS 2002 § 58 Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats (Law)
Die Vorschriften der §§ 27 bis 30 gelten für die Wahl nur eines Mitglieds des Seebetriebsrats entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 28 Abs. 2 genannten Fristen die für die Einreich...
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WDO 2002 § 58 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen (Law)
...und 2. Aberkennung des Dienstgrades. Für Soldaten im Ruhestand und frühere Soldaten, die als Soldate...
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WaffG 2002 § 58 Altbesitz (Law)
...und 2. ihr daraufhin eine Erlaubnis nach § 40 Absatz 4 erteilt wird. § 46 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 ...
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WDO 2002 § 46 Dienstaufsicht (Law)
...und keine erheblichen neuen Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt geworden sind (§ 36), 6. das Dienstvergehen wegen Zeitablaufs n...
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WOS 2002 § 46 Briefwahl (Law)
Die Mitglieder des Seebetriebsrats werden durch Briefwahl gewählt.
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WaffG 2002 § 46 Weitere Maßnahmen (Law)
...und diese nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen; Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die zuständige Behörde angeordnet werden; das Grundrecht der ...
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MitbestGWO 1 2002 § 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)
(1) Sind für einen Wahlgang mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so ermittelt der Betriebswahlvorstand durch das Los nach Ablauf der in § 54 Abs. 1 Satz 3, § 56 Abs. 2 und § 57 Abs. 1 Satz 1 bezeichnet...
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MitbestGWO 2 2002 § 58 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands (Law)
...und der leitenden Angestellten; 4. die Familiennamen und Vornamen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 57 Abs....
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MitbestGWO 3 2002 § 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)
...und der leitenden Angestellten; 4. die Familiennamen und Vornamen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach § 57 Abs....
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MitbestGWO 2 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...und Bewerber entfallenden Stimmen; 5. besondere während der Wahl eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe (Law)
...und des Datums unterschreibt und 3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag ver...
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MitbestGWO 3 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...und 3 ist anzuwenden.
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SLV 2002 § 46 Umwandlung des Dienstverhältnisses nach § 45a des Soldatengesetzes (Law)
(1) Liegen die nach § 45a des Soldatengesetzes geforderten Voraussetzungen für eine Umwandlung des Dienstverhältnisses einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten in das Dienstverhältnis einer Sold...
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GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)
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KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)
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WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)
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HRG § 58 Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht (Law)
(1) Die Hochschulen sind in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie können auch in anderer Rechtsform errichtet werden. Sie haben das Recht der Selb...
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JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)
...und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2 Abs. 3), nach § 5 Abs. 2 Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 gel...
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StGB § 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Law)
...und wird auch die Gesamtstrafe zur Bewährung ausgesetzt, so verkürzt sich das Mindestmaß der neuen Bewährungszeit um die bereits abgelaufene Bewährungszeit, jedoch nicht auf weniger als ein Jahr. Wird...
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BBauG § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen (Law)
...und durchzuführen, wenn und sobald sie zur Verwirklichung eines Bebauungsplans oder aus Gründen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zur Verwirklichung der innerhalb eines im Zusammenhang beba...