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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-435/12 (Urteil)
...ch des Anhangs zu Teil C Kapitel 4 der Richtlinien des EUIPO der Schutz einer nicht eingetragenen Marke nach dem Recht der Tschechischen Republik auf § 7 Abs. 1 Buchst. g des tschechischen Markengeset...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-478/16 P (Urteil)
...chens (Herr Iliev) wurde vor den bulgarischen Gerichten ausschließlich von bulgarischen Rechtsanwälten vertreten und berief sich auf bulgarisches Recht, bevor er seinen Rechtsstreit vor das EUIPO brac...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-598/14 (Urteil)
...chts, das nach nationalem Recht erworben wurde — Anwendung des nationalen Rechts durch das EUIPO — Amt des Unionsrichters“ In der Rechtssache C‑598/14 P betreffend ein Rechtsmittel nach Ar...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-45/16 (Urteil)
...cheidung des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division [Hoher Gerichtshof (England und Wales), Abteilung Chancery] Burberrys v JC Cording & Co Ltd [1909] 26 R.P.C. 693), da da...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-418/16 (Urteil)
...chtenen Urteils erforderlich machten. Ferner lege die Rechtsmittelführerin weder ein rechtliches Interesse an der Einlegung des Rechtsmittels noch ein Rechtsschutzinteresse dar. Die der Rechtsmittelsc...