• DWG § 4b Beteiligungsverfahren (Law)

  (1) Die Deutsche Welle leitet den Entwurf ihrer Aufgabenplanung in der jährlich fortgeschriebenen Fassung nach dem Beschluss der Bundesregierung über den jeweils nächsten Bundeshaushalt und Finanzplan...

• EStG § 4b Direktversicherung (Law)

  1 Der Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung, die von einem Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass abgeschlossen wird, ist dem Betriebsvermögen d...

• FinDAG § 4b Beschwerden (Law)

  (1) Kunden von solchen Instituten und Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegen, und qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes kön...

• WpHG § 4b Produktintervention (Law)

  (1) Die Bundesanstalt kann folgende Maßnahmen treffen: 1. Verbot oder Beschränkung der Vermarktung, des Vertr...

• TierSchG § 4b (Law)

  Das Bundesministerium wird ermächtigt, für die Zwecke der §§ 4 und 4a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. ...

• GärtnAusbV Anlage 4b (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 420 - 422) ...

• BFStrMG § 4b Bundesamt für Güterverkehr (Law)

  Vorbehaltlich abweichender Regelungen in diesem Gesetz ist das Bundesamt für Güterverkehr für das elektronische Mautsystem nach diesem Gesetz zuständige Stelle des Bundes nach dem Mautsystemgesetz. ...

• GebrMG § 4b (Law)

  Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzur...

• StVG § 4b Evaluierung (Law)

  Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften hierzu und der Vollzug werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen...

• ErgThAPrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 907) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• OrthoptAPrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 917) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• PEhrlInstKostV 1996 § 4b (Law)

  (1) Für die Bewertung des regelmäßigen, aktualisierten Berichts über die Unbedenklichkeit des Arzneimittels nach § 63b Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes sind an Gebühren zu erheben, wenn ...

• DiätAss-APrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 927) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• InsO § 4b Rückzahlung und Anpassung der gestundeten Beträge (Law)

  (1) Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, den gestundeten Betrag aus seinem Einkommen und seinem Vermögen zu zahlen, so kann das Gericht die Stundung verlängern u...

• BBauG § 4b Einschaltung eines Dritten (Law)

  Die Gemeinde kann insbesondere zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a einem Dritten übertragen. Sie kann einem Dri...

• BEEG § 4b Höhe des Betreuungsgeldes (Law)

  Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 Euro pro Monat.

• JVEG § 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument (Law)

  In Verfahren nach diesem Gesetz sind die verfahrensrechtlichen Vorschriften über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden, die für das Verfahren gelten, in dem der Anspruc...

• RVG § 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung (Law)

  Aus einer Vergütungsvereinbarung, die nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 oder des § 4a Abs. 1 und 2 entspricht, kann der Rechtsanwalt keine höhere als die gesetzliche Vergütung forde...

• AtG § 4b Beförderung von Kernmaterialien in besonderen Fällen (Law)

  (1) Wer Kernmaterialien befördert, ohne einer Genehmigung nach § 4 zu bedürfen, hat vor Beginn der Beförderung der zuständigen Behörde die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schaden...

• AEG 1994 § 4b Prüfsachverständige (Law)

  (1) Prüfsachverständige prüfen im Auftrag der Eisenbahnen, der Hersteller, der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Länder 1. ...