• DWG § 4b Beteiligungsverfahren (Law)

  (1) Die Deutsche Welle leitet den Entwurf ihrer Aufgabenplanung in der jährlich fortgeschriebenen Fassung nach dem Beschluss der Bundesregierung über den jeweils nächsten Bundeshaushalt und Finanzplan...

• EStG § 4b Direktversicherung (Law)

  1 Der Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung, die von einem Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass abgeschlossen wird, ist dem Betriebsvermögen d...

• FinDAG § 4b Beschwerden (Law)

  (1) Kunden von solchen Instituten und Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegen, und qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes kön...

• WpHG § 4b Produktintervention (Law)

  (1) Die Bundesanstalt kann folgende Maßnahmen treffen: 1. Verbot oder Beschränkung der Vermarktung, des Vertr...

• TierSchG § 4b (Law)

  ...rversuchen bestimmt sind oder deren Gewebe oder Organe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden, oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines Sachkundenachwei...

• GärtnAusbV Anlage 4b (zu § 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 420 - 422) ...

• BFStrMG § 4b Bundesamt für Güterverkehr (Law)

  ...rverkehr für das elektronische Mautsystem nach diesem Gesetz zuständige Stelle des Bundes nach dem Mautsystemgesetz.

• GebrMG § 4b (Law)

  Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat der Anmelder eine deutsche Übersetzung innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung nachzur...

• StVG § 4b Evaluierung (Law)

  Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften hierzu und der Vollzug werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen...

• ErgThAPrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 907) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• OrthoptAPrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 917) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• GBO § 86 (Law)

  Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einst...

• LuftFzgG § 86 (Law)

  (1) Für Eintragungen in das Register gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts der Schiffsregisterordnung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 359) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Ab...

• SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

  ...4b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, zur Umlegung und Grenzregelung nach den §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuchs sowie der Bodenneuordnung nach § 5 des Bodensonderungsgesetzes bleibt unberührt. ...

• StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

  Mit dem Ablauf der Übergangszeit treten im Saarland in Kraft 1. das Gesetz über Bergmannsprämien vom 20. Dezember 1956 (Bundesge...

• PEhrlInstKostV 1996 § 4b (Law)

  ...rvalle nach § 63b Absatz 5 Satz 5 des Arzneimittelgesetzes wird eine Gebühr in Höhe von 400 Euro erhoben.

• DiätAss-APrV Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2016, 927) Die/Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ...

• ALG § 86 Teilhabe (Law)

  Sind die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nur erfüllt, wenn der Versicherte in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs...

• EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)

  Für die Teile des Gasgewinnungsbetriebs (§ 44 Abs. 3 des Gesetzes), in denen Erdgas steuerfrei nach § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

• FlurbG § 86 (Law)

  ...rverbesserung, der Siedlung, der Dorferneuerung, städtebauliche Maßnahmen, Maßnahmen des Umweltschutzes, der naturnahen Entwicklung von Gewässern, des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder der ...