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RVO § 406 (Law)
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BinSchUO2008Anh II Anlage R Bordkläranlagen (Law)
...rfahren zur wirksamen Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion vor der Erteilung der Typgenehmigung geht die zuständige Behörde davon aus, dass der Hersteller bei einer Registrierung nach der harm...
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FamFG § 406 Verfahren im Termin (Law)
...rfahren Beteiligten zu bestätigen. (2) Liegt ein Widerspruch vor, haben sich die Beteiligten, deren Rechte durch ihn betroffen werden, zu erklären. Wird der Widerspruch als begründet anerkan...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
...r Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Ges...
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AktG § 406 (weggefallen) (Law)
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HGB § 406 (Law)
...rschriften dieses Abschnitts kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kommissionär im Betriebe seines Handelsgewerbes ein Geschäft anderer als der in § 383 bezeichneten Art für Rechnung eines anderen im ei...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)
...rgangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in d...
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SGB 3 (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 406 Ablehnung eines Sachverständigen (Law)
...r Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...5 5.067,22 5.255,49 5.443,76 5.632,03 5.820,30 6.008,57 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...ruppe A 5 um je 25,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzl...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...5.158,79 A 13 5.050,07 5.188,49 5.326,92 5.465,34 ...
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RheinSchPV 1994 § 4.06 Radar (Law)
...rd eine Person befindet, die das Radarpatent oder ein anderes nach der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten anerkanntes Zeugnis besitzt; bei guter Sicht kann jedoch Radar zu Übungszwecken v...
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BinSchStrO 2012 § 4.06 Radar (Law)
...r Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten auf den Bundeswasserstraßen außerhalb des Rheins oder ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur als gleichwertig anerkanntes un...
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MoselSchPV 1997 § 4.06 Radar (Law)
...r 1 Rheinschiffsuntersuchungsordnung ausgerüstet sind. Das gilt auch für Inland ECDIS Geräte, die unter Verwendung von Inland ECDIS beim Steuern des Fahrzeugs mit überlagertem Radarbild betrieben werd...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...r Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)
...5.525,07 C 4 Ia 5.555,80 5.754,83 5.953,86 ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IC (Anlage IX des BBesG) (Law)
...rtikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...r Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...
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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...5,09 4.580,28 4.785,47 4.990,66 5.127,45 5.264,25 5.401,04 5...