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FamFG § 483 Hinkende Inhaberpapiere (Law)
Bezweckt das Aufgebotsverfahren die Kraftloserklärung einer Urkunde der in § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art, gelten § 466 Abs. 3, die §§ 470 und 478 Abs. 2 Satz 2 sowie die §§ 480 b...
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HGB § 483 Gefährliches Gut (Law)
(1) Soll gefährliches Gut befördert werden, so haben der Befrachter und der in § 482 Absatz 2 genannte Dritte dem Verfrachter rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich...
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SGB 5 § 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern (Law)
...5 Prozent unter- oder überschreiten. Für die Vereinbarungen nach Satz 2 gilt § 71 nicht. Die für die Festlegung der Festzuschüsse nach § 55 Absatz 1 Satz 2 maßgeblichen Beträge für die zahntechnischen...
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StPO § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens (Law)
...Strafverfahrens erforderlich ist. (2) Die Daten dürfen auch für andere Strafverfahren, die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Gnadensachen genutzt werden. (3) Erfolgt in...
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BGB § 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen (Law)
...5 und 16 des Beurkundungsgesetzes mit der Maßgabe, dass dem Verbraucher eine beglaubigte Übersetzung des Vertrags in der von ihm nach Absatz 1 gewählten Sprache auszuhändigen ist. (3) Verträ...
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ZPO § 483 Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen (Law)
(1) Eine hör- oder sprachbehinderte Person leistet den Eid nach ihrer Wahl mittels Nachsprechens der Eidesformel, mittels Abschreibens und Unterschreibens der Eidesformel oder mit Hilfe einer die Vers...
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SGB 5 § 7 Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung (Law)
(1) Wer eine geringfügige Beschäftigung nach §§ 8, 8a des Vierten Buches ausübt, ist in dieser Beschäftigung versicherungsfrei; dies gilt nicht für eine Beschäftigung ...
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ScheckG Art 57 (Law)
Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.
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BAföG § 57 (weggefallen) (Law)
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BEG § 57 (Law)
(1) Der Verfolgte, der aus den Verfolgungsgründen des § 1 in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus dem Reichsgebiet nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder dem Gebiet der Freien Stad...
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DMBilG § 57 Auflösung (Law)
(1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, welche die Neufestsetzung ihrer Kapitalverhältnisse nach diesem Gesetz nicht bis zum 31. Dezem...
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HwO § 57 (Law)
...54 Abs. 3 Nr. 2 vorgesehenen Art getroffen werden, so sind die dafür erforderlichen Bestimmungen in Nebensatzungen zusammenzufassen. Diese bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer des Bezirks, in ...
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KSVG § 57 (Law)
(weggefallen)
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MilchQuotV § 57 Übergangsregelungen (Law)
...51 Absatz 5 rückwirkend ab dem 1. April 2007 anwendbar, soweit die Einziehung noch nicht beschieden worden ist. (3) Käuferzulassungen im Sinne des § 37 Absatz 1 der Milchabgabenverordnung vo...
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LuftFzgG § 57 (Law)
...59 mit der Forderung. Das Registerpfandrecht erlischt auch, wenn der Gläubiger aus dem Luftfahrzeug und soweit er aus den sonstigen Gegenständen, auf die sich das Registerpfandrecht erstreckt, im Wege...
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UErgG § 57 (Law)
...5 Abs. 3 und § 50 Abs. 2 gelten in Berlin (West) mit der Maßgabe, daß an die Stelle des § 11 Abs. ... 4 des Umstellungsgesetzes und des § 11 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsg...
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StPO § 57 Belehrung (Law)
...strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Auf die Möglichkeit der Vereidigung werden sie hingewiesen. Im Fall der Vereidigung sind sie über die Bedeutung des Eide...
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WpÜG § 57 Akteneinsicht (Law)
...52 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerdegerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § 299 Abs. 3 de...
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LuftBO § 57 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...55 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 56 Satz 1, auch in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Satz 2, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt. ...
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StBDV § 57 (Law)
(weggefallen)