• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 18/12 (Urteil)

  ...kostenrisiko für das gesamte Verfahren (Thole in Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 18. Aufl., § 55 Rz 12; Henckel in Jaeger, Insolvenzordnung, § 55 Rz 21). Es macht insoweit keinen Unterschied, ob de...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 122/17 (Urteil)

  ...Kläger die Geschäftspraktiken von Versicherungskonzernen und deren Portfolios von Anlageangeboten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt waren. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 48/15 (Urteil)

  ...km) die tatsächlichen Kosten von 0,52 €/Entfernungskilometer als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte bei der Steuerfestsetzung des Streitj...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 164/11 R (Urteil)

  ...5.10.2004 - VI ZR 255/03 - BGHZ 160, 298). Der Gesetzgeber hat § 253 Abs 2 BGB ausdrücklich nicht auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht erstreckt (BT-Drucks 14/7752, S 25). Soweit daher für Verletzu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 215/13 (Urteil)

  ...ktober 2006 kündigte er den Versicherungsvertrag zum 1. November 2006 und wies den Versicherer an, den Rückkaufswert von 23.559,22 € auf das Girokonto der Beklagten zu zahlen. Der Betrag ging dort am ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/15 R (Urteil)

  ...Kläger forderte die Rückzahlung der in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens an die beklagte Krankenkasse (KK) entrichteten Beiträge (15 449 Euro) und erklärte ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/08 (Urteil)

  ...5,5 % (= 275.323,25 DM) auf den Kläger und 35,5 % (= 630.579,29 DM) auf die Klägerin. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/11 (Urteil)

  ...ke/ Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 68). Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/10 (Urteil)

  ...keit einer Aufrechnung weiterhin klärungsbedürftig. Sie stelle sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auch künftig. Er selbst betreibe ein beim FG anhängiges Klageverfahren (5 K 2230/06) mit r...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-126/14 (Urteil)

  ...k sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates (ABl. L 355, S. 56) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben. ...