• SGB 5 § 76 Freie Arztwahl (Law)

  ...Satz 1 erfüllt sind. (1a) In den Fällen des § 75 Absatz 1a Satz 6 können Versicherte auch zugelassene Krankenhäuser in Anspruch nehmen, die nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilneh...

• WG Art 76 (Law)

  (1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) E...

• SGB 5 § 14 Teilkostenerstattung (Law)

  ...Satzung kann für Angestellte der Krankenkassen und ihrer Verbände, für die eine Dienstordnung nach § 351 der Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in einer Betriebskrankenkasse oder in ...

• ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)

  ...5) Die Einlegung der Revision und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Arbeitsgericht die Revision zugelassen hat. (6) Verweist das Bundesarbeitsgericht die Sache zu...

• BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)

  (1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarun...

• BLG § 76 (Law)

  (1) Für die Leistungen, die nach §§ 71, 72 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren. In den Fällen des § 73 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. ...

• BNotO § 76 (Law)

  ...sammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.

• HwO § 76 (Law)

  ...sammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstands das Gemeinwohl gefährdet, 2. wenn sie andere als die gesetzlich o...

• LBG § 76 (Law)

  ...57 in Kraft.

• SchRG § 76 (Law)

  (1) Eine Schiffshypothek kann auch an einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiff (Schiffsbauwerk) bestellt werden. (2) Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und da...

• ZVG § 76 (Law)

  ...santrag als zurückgenommen.

• WVG § 76 Ersatzvornahme (Law)

  Kommt der Verband einer Anweisung der Aufsichtsbehörde, die diese auf Grund ihrer Aufsichtsbefugnis erläßt, nicht innerhalb der gesetzen Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde anstelle des Verbands das...

• AuslSchuldAbkAG § 76 (Law)

  ...5) oder des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553) anerkannt worden oder die in anderer Weise als rechtsgültig ausstehend anzusehen sind; ...

• BVerfGG § 76 (Law)

  ...sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder 2. für gültig hält, nachdem ein Gericht,...

• IfSG § 76 Einziehung (Law)

  ...5 Abs. 1 oder 3 bezieht, können eingezogen werden.

• SGG § 76 (Law)

  ...Sache festgestellt werden soll und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. (2) Das Gesuch ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Sozialgericht anzubringe...

• SachenRBerG § 76 Gewährleistung (Law)

  ...Sachmängel des Grundstücks.

• VwGO § 76 (Law)

  (weggefallen)

• Grundgesetz Artikel 76 (Law)

  ...Satz 3 geäußert hat, sechs Wochen. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Grundgesetzes und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet ke...

• BewG § 76 Bewertung (Law)

  ...Sachwertverfahrens (§§ 83 bis 90) zu ermitteln. (3) Das Sachwertverfahren ist abweichend von Absatz 1 anzuwenden 1. be...