-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 134/16 (Urteil)
...agte habe dort neben der Rückzahlung des Kaufpreises aus dem erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag auch Ersatz der Erwerbsnebenkosten als Schadensersatz statt der Leistung aufgrund der Mängel der Kaufsa...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-316/16,C-424/16 (Urteil)
...Artikel 45 Absatz 3, Artikel 52 Absatz 1 [AEUV]) festgestellt und die Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht oder die Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte eingezogen werden. Aus den in Sa...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/16 (Urteil)
...aats allein auf der Grundlage des nationalen Rechts dieses Staates mehr als fünf Jahre lang aufgehalten hat, nicht davon ausgegangen werden kann, dass er nach dieser Bestimmung das Recht auf Daueraufe...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-304/14 (Urteil)
...ations u. a. auf Entscheidungen im Zusammenhang mit abgeleiteten Aufenthaltsrechten angewandt. Dabei ist nach Regulation 21A(3)(a) Teil 4 in der Weise anzuwenden, dass „Bezugnahmen auf einen Sachverha...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-66/14 (Urteil)
...adi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, C‑402/05 P und C‑415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 352, 353 und 368 bis 370). Da die zur Stützung der Klage vorgetragenen Rügen den Nachweis...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-165/14 (Urteil)
...Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner Bindungen zum Herkunftsstaat. (2) Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsa...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 103/15 (Urteil)
...5, 541, 542) oder auch einen diesem vorgelagerten Grundmangel erstreckt (MünchKommBGB/Lorenz, aaO; Lorenz, aaO S. 455; Koch, JZ 2015, 834, 837; Gsell, aaO; Ruckteschler, aaO S. 534, 536; Diehl, aaO; G...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 3, Abs. 5 BGB aus (so im Ergebnis auch NK-BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, aaO, § 325 Rn. 11; NK-BGB/Büdenbender, aaO; BeckOK-BGB/Faust, aaO; Palandt/Grüneberg, aaO, § 281 Rn. 41; Althammer/L...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 110/13 (Urteil)
...AGB-Banken, 4. Aufl., AGB-Banken Rn. 295). Dieser unmittelbare Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nicht, wenn die Beklagte aufgrund der vorangegangenen Globalabtretung an der Kaufpreisford...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 80/14 (Urteil)
...aufgefallen. Der Beklagte könne sich auch nicht damit entlasten, dass er das Fahrzeug noch am Tag des Verkaufs dem TÜV vorgeführt und dieser das Fahrzeug nicht beanstandet habe. Bediene sich ein Verkä...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 156/12 (Urteil)
...acht hatte. Das Insolvenzgericht ordnete deshalb am 15. Februar 2007 die Nachtragsverteilung hinsichtlich der Ansprüche der Klägerin aus dieser Nachlassangelegenheit an und übertrug den Vollzug der Be...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 16/12 (Urteil)
...an dies anders, werde der Mehrleistungsabschlag jedenfalls von der Verweisung des § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG auf das Erlösbudget erfasst, die sich auf alle Absätze des § 4, also auch auf Absatz 2a bez...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 240/15 (Urteil)
...araturen am Fahrzeug, insbesondere an den Bremsen, durch. Auch danach bemängelte der Kläger die Bremsen noch und beanstandete außerdem, es sei nunmehr auch das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrze...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 80/13 (Urteil)
...arf von 510 € sowie einem Altersvorsorgebedarf von 642 € monatlich ausgegangen. Für die Zeit ab Januar 2013 hat das Berufungsgericht den Kranken- und Pflegeversicherungsbedarf auf 535 € erhöht. Damit ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 48/15 (Urteil)
...auf dem Konto ein. Deshalb konnte die Bank bis zum 14. Mai 2007 über das anfangs vorhandene Guthaben hinaus 15.781,19 € an das Finanzamt H. auskehren. Bereits am 26. Januar 2007 hatte das Finanzam...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-193/16 (Urteil)
...ammerpräsidenten L. Bay Larsen sowie der Richter M. Vilaras (Berichterstatter), J. Malenovský, M. Safjan und D. Šváby, Generalanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 803/09 (Urteil)
...524 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG; dazu BAG 30. Mai 2006 - 1 AZR 111/05 - Rn. 45, BAGE 118, 211) eingehalten. Zwar ging die Anschlussberufung erst am 22. Juni 2009 beim La...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)
...aras und E. Regan (Berichterstatter) sowie der Richter A. Rosas, A. Borg Barthet, D. Šváby, E. Jarašiūnas und C. Lycourgos, Generalanwalt: M. Szpunar, Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat, ...
-
Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 27/14 (Urteil)
...aums ab dem 1. Januar 2012 sei noch ein Klageverfahren vor dem SG Heilbronn (S 14 SO 775/14) anhängig. 19 In der mündlichen Verhandlung vor dem SG Halle am 31. Januar 2014 ist der Klageantrag auf Ve...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 13/12 (Urteil)
...aftaten aus. Er habe seit nunmehr über 22 Jahren immer wieder Straftaten begangen und sich davon durch Ermahnungen, Verurteilungen, Strafhaft und Anhörungen zur drohenden Ausweisung nicht abhalten las...