• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 140/14 B (Urteil)

  ...acht. Zudem mangelt es auch an einer Auseinandersetzung damit, dass die Koordinierung auf Grundlage des Art 48 AEUV, die auf die alleinige Rechtsetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten für die Systeme de...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 110/17 B (Urteil)

  ...amp;doc.part;=L&doc.price;=0.0&doc.hl;=1 - HL25der unterlassenen Beiladung der Bundesagentur für Arbeit hat er bereits nicht aufgezeigt, dass ein Fall der notwendigen Beiladung iS des § 75 Abs...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/18 B (Urteil)

  ...Anlass hierzu hätte aber schon deshalb bestanden, weil sowohl das BSG als auch BVerfG bereits ausdrücklich festgestellt haben, dass der Gesetzgeber mit dem Anknüpfen an das Einkommen aus Erwerbstätigk...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/17 B (Urteil)

  ...anach wird Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der RVO oder dem KVLG für die Zeit ab dem Tag der Geburt zusteht, mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs 2 des MuSchG auf das ihr zustehen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 5/18 B (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 2 BEEG i.V.m. § 2a Abs. 4 Satz 1 BEEG zur Ablösung der kindbezogenen Ansprüche bei Mehrlingsgeburten durch lediglich einen Anspruch auf Elterngeld zzgl. des Mehrlingszuschlags mit Art. 3 A...