• Beschluss vom Landgericht Hamburg - 328 T 67/15 (Urteil)

  ...atz vom 05. November 2015 beantragt, gemäß § 568 Abs. 2 Nr. 2 ZPO durch die Kammer. Auf die Grundsatzfrage, ob ein Nachweisverzicht bezogen auf das Vorliegen der Voraussetzungen zur Fälligkeit einer S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 235/09 (Urteil)

  ...achte, dass der Insolvenzverwalter die Steuerberatungspraxis aus der Insolvenzmasse freigegeben habe und ihr voraussichtlich Restschuldbefreiung erteilt werde, wies das Finanzgericht (FG) ab. Das FG u...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 131/11 (Urteil)

  ...aussetzungen um abstrakte Rechtssätze aus einem Urteil des BFH oder eines FG handeln sollte, hat die Klägerin keinen abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil des FG herausgearbeitet, der dav...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/15 (Urteil)

  ...Ansatz gebliebenen Gewinnanteilen aus Anteilen an ausländischen (hier: chinesischen und türkischen) Kapitalgesellschaften 5 v.H. als Ausgaben gelten, die nach § 8b Abs. 5 KStG nicht als Betriebsausgab...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 72/09 (Urteil)

  ...as FG hat den Sachverhalt erschöpfend ausgewertet, ohne dabei gegen den klaren Inhalt der Akten zu verstoßen. Der Schriftsatz der Kläger vom 23. Februar 2009 gab --auch im Hinblick auf die Konzentrati...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 159/10 (Urteil)

  ...alakts begehrt. Es liegt auf der Hand, dass eine allgemeine Leistungsklage auf Rücknahme dieser Handlung nicht möglich war. Im Streitfall wäre indes die Rücknahme des Insolvenzantrags auch nach dessen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 62/11 (Urteil)

  ...5 GewStG 2002 insoweit als Sonderregelung aufzufassen, die abstrakt auf die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a GewStG 2002 abstellt; das Ansatzerfordernis in § 9 Nr. 2a Satz 1 letzter Satzteil GewStG 2002...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 5/10 B (Urteil)

  ...aaO, § 75 RdNr 13; Hommel, aaO, RdNr 54; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl 2012, § 65 RdNr 16; aA BVerwGE 80, 228, juris RdNr 11; Littmann in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 75 RdNr 4). Da hier das SG die Kla...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 174/15 (Urteil)

  ...ausparkasse AG umgeschrieben. Am 3. Februar 2014 erfolgte die erneute Umschreibung auf die Beteiligte zu 3. In der Vollstreckungsklausel wird festgestellt, dass die L.      Bausparkasse AG als übertra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 71/09 (Urteil)

  ...als freiberufliche Architekten überhaupt (noch) ausübten. Es beauftragte deshalb zwei seiner Ermittlungsbeamten, tatsächliche Feststellungen zu treffen, u.a. auch dazu, ob das geltend gemachte Arbeits...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 215/13 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde. Das FA rügt, das Finanzgericht (FG) habe konkludent den Rechtssatz aufgestellt, das Wohnsitzfinanzamt sei an die Feststellungen des Betriebsstättenfinanzamts nach § 35 Abs. 3 EStG n...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 143/09 (Urteil)

  ...Anhaltspunkte dafür, dass es im Streitfall an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für diese Sachverhaltswürdigung gefehlt hat und daher gegen die Denkgesetze oder Erfahrungssätze in einem solchen Maß...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 22/16 (Urteil)

  ...Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - am 6. Oktober 2015 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem unter anderem der Anspruch des Schuldners auf Au...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-170/16 (Urteil)

  ...ativa al régimen de ayudas estatales ejecutado por España a favor de las empresas de Álava en forma de crédito fiscal del 45 % de las inversiones, en relación con la entidad Guardian Llodio, SLU, como...