• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 85/17 (Urteil)

  ...chtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des HZA, welche es auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung sowie des Verfahren...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 59/17, 4 B 59/17 (4 C 5/18) (Urteil)

  ...cheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantii...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 123/18 (Urteil)

  ...ch die zwei Faustschläge erlitt der Geschädigte K.  zwei – 4 cm und 1,5 cm lange – Riss-/Quetschwunden, zudem wurde ihm kurz schwarz vor Augen; durch den Stich mit dem Messer erlitt er eine ca. 2,5 cm...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 904/08 (Urteil)

  ...5325; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 33, Slg. 2009, I-1569; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 51, Slg. 2007, I-8531; zu der Altersgrenzenrechtsprechung des ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 946/07 (Urteil)

  ...chaftsrechtlichen Bezug EuGH 23. September 2008 - C-427/06 - [Bartsch] Rn. 24, Slg. 2008, I-7245; vgl. dazu auch den Hinweis auf Bartsch in EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 24, Slg....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 112/08 (Urteil)

  ...5325; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 33, Slg. 2009, I-1569; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 51, Slg. 2007, I-8531; zu der Altersgrenzenrechtsprechung des ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)

  ...5325; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 33, Slg. 2009, I-1569; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 51, Slg. 2007, I-8531; zu der Altersgrenzenrechtsprechung des ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 1/14 (Urteil)

  ...ch den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bauleitpl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 143/12 (Urteil)

  ...chtigt nicht den Anspruch der Betroffenen auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (EuGH 11. März 2015 - C-464/13 und C-465/13 - [Oberto und O´Leary] Rn. 71 bis 75). Nach der Rechtsprechung des Geric...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 480/08 (Urteil)

  ...5325; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 33, Slg. 2009, I-1569; 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 51, Slg. 2007, I-8531; zu der Altersgrenzenrechtsprechung des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 73/09 (Urteil)

  ...cht jedoch nicht davon aus, dass sich das Widerspruchsverfahren durch Rücknahme erledigt und der Beklagte daher "irrtümlich" einen Widerspruchsbescheid erlassen habe, sondern es legt das Sch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 131/13 (Urteil)

  ...chrift setzt voraus, dass zivilrechtlich und schenkungsteuerrechtlich Gegenstand der Schenkung ein Grundstück ist und sich der Grundstückserwerb zwischen Schenker und Bedachtem vollzieht (Meßbacher-Hö...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/09 (Urteil)

  ...ch auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Ist allerdings bereits ein Einberufungsbescheid ergangen, richtet sich die Begründetheit der Verpflichtungsklage nach dem für die rechtliche Prü...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 140/15 (Urteil)

  ...chgrundbefristung nach § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung Rechnung getragen. Durch die Verschränkung der für die Sachgrundbefristung maßgeblichen Schwelle des Rechtsmissbrauchs mit der sachgru...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 22/17 (Urteil)

  ...chen Botschaft vor. Danach ist er dort seit Mai 2013 als Ortskraft beschäftigt. Die Tätigkeit erstreckt sich nach einer Stellungnahme der Botschaft auf den Kontakt mit libyschen Behörden, die rechtlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/13 (Urteil)

  ...ch das Geschäft nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt (§ 107 BGB). Was als ein in diesem Sinn rechtlich vorteilhaftes Geschäft zu beurteilen ist, muss unter Berücksichtigung des Schutzzwec...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1409/10 (Urteil)

  ...chutzes konsequenterweise auch nicht als Umlagemonate berücksichtigt. Bei der Berechnung der Versorgungsrente blieben die Mutterschutzzeiten jedoch auch nicht gänzlich unberücksichtigt, sie würden vie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/13 (Urteil)

  ...chts könne die mangelnde Bestimmtheit einer Eingriffsbefugnis nach § 68 WVG durch die Vorschriften über die Rechtsaufsicht nicht ausgeglichen werden. Schließlich komme es zu unzulässigen Mehrfachzustä...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 53/11 (Urteil)

  ...ch einer im Schwerpunkt vollzugspolizeilichen Tätigkeit stellt auch einen hinreichenden sachlichen Grund dar und verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 39/11 (Urteil)

  ...ch einer im Schwerpunkt vollzugspolizeilichen Tätigkeit stellt auch einen hinreichenden sachlichen Grund dar und verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. ...