• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 137/08 (Urteil)

  ...chieden, dass bisher landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bei einer Nutzungsänderung, durch die sie nicht zu notwendigem Privatvermögen werden, ohne ausdrückliche Entnahmehandlung landwirtschaftlic...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 321/18 (Urteil)

  ...cht kommender gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand i. S. von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO im Streitfall nicht für sämtliche Klageansprüche eröffnet ist. Der für die geltend gemachten Schäden ursächlic...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-501/17 (Urteil)

  ...chlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Krüsemann u. a. (C‑195/17, C‑197/17 bis C‑203/17, C‑226/17, C‑228/17, C‑254/17, C‑274/17, C‑275/17, C‑278/17 bis C‑286/17 und C‑290/17 bis C‑292/17, EU:C:...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 46/11 (Urteil)

  ...ch der ausdrücklichen Auffassung sowohl des Gesetzgebers (BTDrucks 12/4487, 33) als auch der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. die umfangreichen Nachweise im Senatsbeschluss vom 22. A...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)

  ...ch kann ich mich der Tatsache nicht verschließen, dass dieser Rechtsmittelgrund in der Rechtsmittelschrift nicht hinreichend entwickelt wird und allgemein formuliert ist, ohne die rechtlichen Argument...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-489/15 (Urteil)

  ...chtssache C‑489/15 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Berlin (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. September 2015, beim Gerichtshof eingega...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 26/17 (Urteil)

  ...cht kann nach § 304 Abs. 1 ZPO über den Grund vorab entscheiden, wenn der Rechtsstreit hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen zur Entscheidung reif ist, nicht aber hinsichtlich des Betrags. ...