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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 62/12 (Urteil)
...eschluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes allerdings nur, wenn die Beschwerde in dem Beschluss zugelassen worden ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG). Die Beschwerde ist nach ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 5/12 (Urteil)
...esetz. Dass der Senat im Beschluss vom 8. Juni 2011 IX K 1/11 die Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens IX B 254/07 nicht auf den verletzten Vertretungszwang gestützt hat, sondern vi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 101/12 (Urteil)
...es Einspruchsverfahrens nur dann eintritt, wenn die Behörde dem Antrag des Einspruchsführers u.a. durch Änderung des Bescheids (§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO) in vollem Umfang entspricht. Ob dies inde...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 140/13 (Urteil)
...es angefochtenen Umsatzsteuer-Änderungsbescheids vom 18. Oktober 2012 hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 lehnte das FG diesen Antrag ab. Es ließ die Beschwerde an den Bundesfinanz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 12/16 (Urteil)
...5 13 K 50/15 die Klage abgewiesen. Mit Beschluss vom 30. November 2015 13 K 50/15 hat das FG der Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. Oktober 2015 nicht abgeholfen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/13 (Urteil)
...EStG Rz 585; Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz Fa 25; Dötsch/Werner in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Kommentar zum KStG und EStG, § 20 EStG Rz 299a; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 15. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)
...eser Gesamtschau sei das Tatbestandsmerkmal einer Einnahmeerzielung gemäß § 4 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) nicht erfüllt. Es bestehe daher ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Ab...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 109/16 (Urteil)
...es § 15 Abs. 1b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) hieran etwas geändert hat, hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 63/13 (Urteil)
...es Tatbestandes des FG-Urteils (FG-Urteil S. 5) wiederholt die Klägerin damit in wesentlichen Teilen ihren erstinstanzlichen Prozessvortrag und macht sinngemäß geltend, dass das FG die Frage des Hande...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)
...5.000 € x 19 % =) 2.850 € fest, weil es davon ausging, der Erwerb unterliege der Fahrzeugeinzelbesteuerung nach § 1b des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Das FG wies die Klage gegen diesen Bescheid als un...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 114/17 (Urteil)
...esellschaftsrechtlichen Eigenkapitalersatzrecht (vgl. § 32a, § 32b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 222/10 (Urteil)
...es festgestellten Einkünftebetrages ergibt (zur gesonderten und einheitlichen Feststellung vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Januar 1964 VI 29/63 U, BFHE 78, 374, BStBl III 1964, 144; ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/15 (Urteil)
...ese Bestimmung sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch bei der Auslegung des nationalen Rechts zu beachten. Das Urteil des FG stehe auch im Widerspruch zur Rechtsprechung des Geric...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 23/14 (Urteil)
...esen war). Gemäß Nr. 6220 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzte die Kostenstelle 2,0 Gebühren zu je 35 € (Mindestgebühr nach § 34 Abs. 1 Satz 1 GKG), insgesamt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/12 (Urteil)
...eserklärung für das Streitjahr 2002 nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § 168 Satz 1 AO bereits am Tag ihres Eingangs beim FA zu, ohne dass es hierfür einer gesonderten Zust...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/13 (Urteil)
...es Gesetzes ergibt oder wenn die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/14 (Urteil)
...5 Buchst. a des Gesellschaftsvertrags festgestellt, von der Bemessungsgrundlage des Kaufpreises für den Mitunternehmeranteil des K (die mit dem anteiligen Praxiswert des K im Streitjahr in Höhe von 32...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 127/13 (Urteil)
...escheid angestrengten Klageverfahren beantragen. Für diese Beiladung genügt es, dass die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2005, 835; vom 24. November 2010 II B 48...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 255/10 (Urteil)
...es an der erforderlichen Klärungsfähigkeit fehlt (vgl. hierzu u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. November 2005 II B 51/05, BFH/NV 2006, 305, unter II.1.). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/13 (Urteil)
...eststellungen des FG-- aufgrund ihres Wohnsitzes im Inland unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG 1997--) und auch aus abkommensrechtlicher Sicht ansässig (...