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SGB 5 § 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende (Law)
...men zu bemessende Beiträge. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch R...
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BGB § 244 Fremdwährungsschuld (Law)
(1) Ist eine in einer anderen Währung als Euro ausgedrückte Geldschuld im Inland zu zahlen, so kann die Zahlung in Euro erfolgen, es sei denn, dass Zahlung in der anderen Währung ausdrücklich vereinba...
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LAG § 244 Übertragbarkeit (Law)
Der Anspruch auf Hauptentschädigung ist, vorbehaltlich der §§ 258, 278a, 283 und 283a, vererblich und übertragbar; er unterliegt jedoch in der Person des Geschädigten nicht der Zwangsvollstreckung. Is...
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HGB § 244 Sprache. Währungseinheit (Law)
Der Jahresabschluß ist in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen.
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BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)
...5), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID und IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § ...
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InsO § 244 Erforderliche Mehrheiten (Law)
...Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmt und 2. die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summ...
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ZPO § 244 Unterbrechung durch Anwaltsverlust (Law)
...menden Frist aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als aufgenommen anzusehen. Bis zur nachträglichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts erfolgen al...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...5.055,77 5.226,71 A 15 5.266,94 5.454,88 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...mer 19 Satz 1 295,08 Nummer 21 247,55 Nummer...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...mer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1............... 1.625 1.819 ...
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AktG § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*. (Law)
...mehr geltend gemacht werden, wenn die Hauptversammlung den anfechtbaren Beschluß durch einen neuen Beschluß bestätigt hat und dieser Beschluß innerhalb der Anfechtungsfrist nicht angefochten oder die ...
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AGB DDR § 244 (Law)
...Mehrlingsgeburten oder komplizierten Entbindungen beträgt der Wochenurlaub 22 Wochen. (2) Bei vorzeitiger Entbindung verlängert sich der Wochenurlaub um die Zeit des nicht in Anspruch genomm...
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FamFG § 244 Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit (Law)
...mehr besteht.
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)
...5 923,05 1.048,65 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...5 280 93 A 5 bis A 8 ................. 1.237 1.374 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)
...50,55 5.094,22 5.337,89 5.581,56 5.825,23 6.068,90 6.312,57 ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)
...565,36 DM, Tarifklasse II 532,57 DM. ...
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BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...mer 19 Satz 1 302,28 Nummer 21 253,59 Nummer...
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BBauG § 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (Law)
...5 vornehmen. Unbeschadet der Sätze 1 und 2 sind Satzungen auf der Grundlage des § 19 in der vor dem 20. Juli 2004 geltenden Fassung nicht mehr anzuwenden. Die Gemeinde hat auf die Nichtanwendbarkeit d...