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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-685/16 (Urteil)
...R GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. da Cruz Vilaça, der Richter E. Levits (Berichterstatter) und A. Borg Barthet, der Richterin M. Berger sowie des Richter...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-504/16,C-613/16 (Urteil)
...rfahren streitigen Vorschrift die Befreiung vom Quellensteuerabzug gemäß Art. 5 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie nur gewährt wird, wenn keine der in dieser Vorschrift vorgesehenen drei Voraussetzu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-253/17 (Urteil)
...r Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (jetzt Art. 10 Abs. 4 der Delegierten Verordnung...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)
...r Grundsatz schon im deutlich stärker harmonisierten Mehrwertsteuerrecht gilt,(39) dann erst recht im nicht so stark harmonisierten Ertragsteuerrecht, bei dem eine Divergenz der Steuerrechtsordnungen(...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)
...r Grundsatz schon im deutlich stärker harmonisierten Mehrwertsteuerrecht gilt,(35) dann erst recht im nicht so stark harmonisierten Ertragsteuerrecht, bei dem eine Divergenz der Steuerrechtsordnungen(...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-6/16 (Urteil)
...resses eine Beschränkung der im Vertrag verbürgten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können (Urteil vom 8. März 2017, Euro Park Service, C‑14/16, EU:C:2017:177, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtspre...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)
...r) und die Durchführung des Vorverfahrens zur Vertragsverletzungsklage dadurch rein zeitlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich wird“(19). 58. Meines Erachtens war dieser Aspekt für die Begründ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-635/17 (Urteil)
...Regierung deren Wortlaut beanstandet. 33. Im Rahmen ihrer Erklärungen trägt die niederländische Regierung vor, die Prämisse, auf der das Vorabentscheidungsersuchen beruhe, sei falsch. Sie vertri...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-70/15 (Urteil)
...R GERICHTSHOF (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Ilešič, der Richterin C. Toader (Berichterstatterin), des Richters A. Rosas, der Richterin A. Prechal und des Richters E. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-6/16 (Urteil)
...rfahren – Unionswortmarke Southern Territory 23°48’25’’S – Ältere Unionswortmarke SOUTHERN – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) N...