• SGB 10 § 7 Kosten der Amtshilfe (Law)

  ...rsuchende Behörde hat der ersuchten Behörde für die Amtshilfe keine Verwaltungsgebühr zu entrichten. Auslagen hat sie der ersuchten Behörde auf Anforderung zu erstatten, wenn sie im Einzelfall 35 Euro...

• SGB 10 § 5 Auswahl der Behörde (Law)

  ...rsten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweiges ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...rsonen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. ...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...55 Austauschvertrag § 56 Schriftform § 57 ...

• SGB 10 § 3 Amtshilfepflicht (Law)

  (1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...

• SGB 10 § 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt (Law)

  ...rsicherung an Eides statt teilzunehmen. (5) Vor der Aufnahme der Versicherung an Eides statt ist der Versichernde über die Bedeutung der eidesstattlichen Versicherung und die strafrechtliche...

• SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)

  ...rscheint, 2. durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde, ...

• SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)

  ...rsagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Ersta...

• SGB 10 § 31 Begriff des Verwaltungsaktes (Law)

  ...rsonenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

• SGB 10 § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes (Law)

  Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einricht...

• SGB 10 § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Law)

  ...rschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet i...

• SGB 10 § 34 Zusicherung (Law)

  ...rschrift erforderlich, darf die Zusicherung erst nach Anhörung der Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden. (2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicher...

• SGB 10 § 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...rsäumt worden, gilt die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrensha...

• SGB 10 § 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...rschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Satz 1 ...

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...rsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder 3. er die Rechtswidr...

• SGB 10 § 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...rschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist, 2. mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Beg...

• SGB 10 § 54 Vergleichsvertrag (Law)

  ...53 Abs. 1 Satz 2, durch den eine bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird (Vergleich), kann geschlossen werd...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung...

• SGB 10 § 57 Zustimmung von Dritten und Behörden (Law)

  ...rst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehme...

• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rschleicht, 5. entgegen § 67c Abs. 5 Satz 1 oder § 78 Abs. 1 Satz 1 Sozialdaten für andere Zwecke nutzt, indem er sie an Dritte weitergibt o...