• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 169/14 (Urteil)

  ...stzustellen, dass der Beschluss des Landgerichts rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt, hilfsweise, festzustellen, dass der Beschluss „aus dem Kostenpunkt rechtswidrig war“ und sie in ihr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 21/12 (Urteil)

  ...sache gestellten-- AdV-Antrag zuständig. Eines Antrags des Antragstellers auf Abgabe des AdV-Verfahrens an das FG bedarf es nicht (vgl. zu dem Vorstehenden BFH-Beschlüsse vom 2. März 2004 III S 15/03,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 452/16 (Urteil)

  ...st, ist als unzulässig zu verwerfen. Die Zulässigkeit der Berufung stellt als Prozessfortsetzungsbedingung eine Sachverhandlungs- und Sachurteilsvoraussetzung dar, die auch in der Revisionsinstanz von...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 73/15 (Urteil)

  ...s Angabe des Aufenthalts des Betroffenen, nicht hinreichend bestimmt. Ferner fehle das Feststellungsinteresse. Dieses sei zwar regelmäßig bei Grundrechtseingriffen gegeben. Es könne aber ausnahmsweise...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 57/13 (Urteil)

  ...srüge muss der Rügeführer schlüssig und substantiiert darlegen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren (hier: Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren X B 105/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 24/12 R (Urteil)

  ...sgabeklage ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG zulässig. Beim Streit zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer handelt es sich um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 16/12 (Urteil)

  ...sequenz, dass das Oberverwaltungsgericht die Höhe der steuerlichen Vorteile schätzen würde (UA S. 53), musste sie ohne Weiteres rechnen. Eines vorherigen Hinweises des Oberverwaltungsgerichts, welche ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 163/14 (Urteil)

  ...ssung der Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, § 544 Abs. 7 ZPO. Der Beschluss des Berufungsgerichts gemäß § 522 Abs. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 84/17 (Urteil)

  ...sgefahr begründen. Der Gesetzgeber hat auch insoweit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abbilden wollen (BT-Drucks. 16/6308 S. 205). Das Bundesverfassungsgericht hat sich indessen nur mi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 122/16 (Urteil)

  ...s FG lag ein wirksamer Ausschluss der Eigennutzung seitens der Kläger in den Streitjahren nicht vor. Darüber hinaus stand nach den Feststellungen des FG für die Streitjahre 2005 bis 2007 fest, dass di...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/14 R (Urteil)

  ...SGB V ordnet § 275 Abs 1c S 1 SGB V an, dass eine Prüfung nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V zeitnah durchzuführen ist. Dieses wird in § 275 Abs 1c S 2 SGB V dahin präzisiert, dass eine Prüfung spätestens se...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)

  ...sgabeklage ist als (echte) Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG zulässig. Beim Streit zwischen Krankenkasse und Leistungserbringer handelt es sich um einen sog Parteienstreit im Gleichordnungsverhältnis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 18/14 (Urteil)

  ...sbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. März 2014 in der Fassung des Beschlusses vom 10. März 2014 wird zurückgewiesen. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/17 R (Urteil)

  ...se Formerfordernisse sollen im Interesse der Entlastung des Revisionsgerichts sicherstellen, dass der vor dem BSG zugelassene Prozessbevollmächtigte des Revisionsführers das angefochtene Urteil im Hin...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 558/13 (Urteil)

  ...sprechung ist anerkannt, dass es sich dabei um eine Entscheidung über die Straffrage im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB handelt, obwohl die Strafhöhe nicht mehr abänderbar ist (vgl. Senat, Beschluss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/16 R (Urteil)

  ...5 durch Art 1 Nr 24 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 29.8.2005, BGBl I 2546) enthaltenen Legaldefinition der Pensionskasse ua, dass diese das Versicherungsgesch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 106/15 (Urteil)

  ...s Bundesfinanzhofs (BFH) ist bei einer Ferienwohnung grundsätzlich und typisierend von der Absicht des Steuerpflichtigen auszugehen, einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, wenn sie ausschließlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 1/16 R (Urteil)

  ...Sinn des § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz iVm § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. Sie wird weder von einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Unterstützungskasse, § ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 407/15 (Urteil)

  ...Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 27. Mai 2014 in der Fassung des Berufungsurteils des Landgerichts Essen vom 5. September 2014 nach § 55 Abs. 1 StGB zu bildende Gesamtstrafe einzubez...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1541/12 (Urteil)

  ...ssetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe gemäß § 57a StGB - der auf § 57 Abs. 1 StGB verweist - hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bereits betont, dass die Regelung der Auss...