• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/11 R (Urteil)

  ...sch zu sehen sein, angesichts des Gesetzeswortlauts, der ins Steuerrecht verweisenden Systematik und des sich in der Gesetzesentwicklung bereits ausdrücklich bestätigten Willens des Gesetzgebers sieht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 211/16 (Urteil)

  ...sem Zusammenhang von der Revision angeführte Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 56, 310) ist nicht einschlägig. Dort ging es um einen Dissens der Vertragsparteien beim Abschluss der Stundungsvereinb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-618/13 (Urteil)

  ...sowie drittens die Offenlegung und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen umfasst. Außerdem stellte sie fest, dass die Preise im Badezimmerausstattungssektor in jährlichen Runden festgesetzt w...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-638/13 (Urteil)

  ...ssen stellte die Kommission in Art. 1 Abs. 3 des streitigen Beschlusses fest, dass die Rechtsmittelführerin dadurch gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen hätte, dass sie sich vom...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-637/13 (Urteil)

  ...ssen stellte die Kommission in Art. 1 Abs. 3 des streitigen Beschlusses fest, dass die Rechtsmittelführerin dadurch gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen hätte, dass sie sich im ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-636/13 (Urteil)

  ...st hervorzuheben, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, bei der Entscheidung über Rechtsfragen im Rahmen eines Rechtsmittels die Beurteilung des Gerichts, das in Ausübung seiner Befugnis zu unbesc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-619/13 (Urteil)

  ...sowie drittens die Offenlegung und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen umfasst. Außerdem stellte sie fest, dass die Preise im Badezimmerausstattungssektor in jährlichen Runden festgesetzt w...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-357/14 (Urteil)

  ...ss der Gerichtshof der Auffassung sein sollte, dass dieser Rechtsmittelgrund auf Rn. 112 des angefochtenen Urteils abziele, macht die Kommission hilfsweise geltend, dass dieser Rechtsmittelgrund irrel...