• ZPO § 552 Zulässigkeitsprüfung (Law)

  (1) Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordern...

• HGB § 552 Pfandrecht des Beförderers (Law)

  (1) Der Beförderer hat für seine Forderung auf das Beförderungsentgelt ein Pfandrecht an dem Gepäck des Fahrgasts. (2) Das Pfandrecht besteht nur, solange das Gepäck zurückbehalten oder hint...

• SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)

  (1) Haben sich Versicherte eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen, kann die Krankenkasse sie an den Kosten der Leistungen in an...

• BGB § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters (Law)

  ...539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. (2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ...

• SGB 5 § 16 Ruhen des Anspruchs (Law)

  ...Strafprozeßordnung einstweilen untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten als Gefange...

• BImSchV 16 § 5 Festlegung akustischer Kennwerte für abweichende Bahntechnik und schalltechnische Innovationen (Law)

  ...strukturunternehmen, 2. Inhaber der Schutzrechte von abweichenden Bahntechniken oder von schalltechnischen Innovationen und ...

• BewG Anlage 16 (zu § 163 Abs. 5 und § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

  ...59 589   588 Traubenerzeuger –1 252 859   509 ...

• TAppV Anlage 5 (zu § 16 Abs. 1) (Law)

  ...5. in Virologie die Note ..................................................... 6. in Bakteriologie und Mykolo...

• SeefiV Anlage 5 (zu § 16 Absatz 1) (Law)

  ...54 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Nummer 55 der Seefischerei-Bußgeldverordnung, § 6 Absatz 1 Numme...

• RechKredV § 16 Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 5) (Law)

  ...5) Bezüglich der Absätze 1 bis 2a und 4 bleibt § 7 unberührt.

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...Straße, Hausnummer: ................................................ Postleitzahl, Wohnort: ............................................. ...

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  (1) Das Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den In...

• WG Art 16 (Law)

  ...strichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das ...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Be...

• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  ...5. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• FRG Anlage 16 (Law)

  ...59 9,53 13,28 Vom 1. Januar 1907 ............     ...

• HGBEG Art 16 (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)

  (1) Für die Vollstreckbarerklärung ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht, ...

• AGG § 16 Maßregelungsverbot (Law)

  (1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benacht...