• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-344/15 (Urteil)

  ...u Unrecht angenommen, dass sie sich nicht auf die Ausnahmen zum Schutz von Gerichtsverfahren und zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten berufen könne, um dem Zugang zu den streitigen Dokum...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-213/15 (Urteil)

  ...uslegung des Grundsatzes des Zugangs zu Dokumenten der Organe der Union wird darüber hinaus zum einen durch Art. 15 Abs. 1 AEUV untermauert, der u. a. vorsieht, dass die Organe, Einrichtungen und sons...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-796/14 (Urteil)

  ...ung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen erstellt wurden — Verweigerung des Zugangs — Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung — Au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/09 (Urteil)

  ...5,5 % = 51,15 % und somit um 1.048.575 DM auf 1.001.425 DM abzuzinsen. Davon seien 800/2.750 als Familienheim-Zuwendung steuerfrei. Hieraus ergebe sich ein Steuerwert der Zuwendung von 710.101 DM = 36...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-851/16 (Urteil)

  ...u Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C‑266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C‑39/05 P und C‑52/05 P, EU:C...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-852/16 (Urteil)

  ...u Dokumenten abweichen, eng auszulegen und anzuwenden (Urteile vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C‑266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 63, vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C‑39/05 P und C‑52/05 P, EU:C...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 20/10 (Urteil)

  ...uf die Forderung des FA auf Rückzahlung der Investitionszulage 2001 und die Forderung des Klägers auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens für 2008 im Zeitpunkt der in Gestalt der Umbuchungsnach...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 318/13 (Urteil)

  ...urteilung zur Abgabe einer Bewilligung nur dann zulässig wäre. Das Gegenteil folgt schon daraus, dass die Erleichterung in § 894 ZPO nur für die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung in einem geri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)

  ...5 wurden beim Kläger, der u.a. ein Einzelunternehmen betrieb, Außenprüfungen durchgeführt, in deren Verlauf die Fachprüfer für Auslandsbeziehungen der Oberfinanzdirektion und die Steuerfahndung hinzug...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-110/15 (Urteil)

  ...ung der Verordnung Nr. 1049/2001 „darauf gerichtet war, auch allgemeine Vermutungen für einen Zugangsausschluss einzubeziehen“, ohne auf die Untersuchungsbefugnisse des OLAF Bezug zu nehmen, und zum a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-136/15 (Urteil)

  ...und Turco/Rat, C‑39/05 P und C‑52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 34, vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission, C‑514/07 P, C‑528/07 P und C‑532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 68, und vom 21. Juli...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-245/11 (Urteil)

  ...ur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Ver...