• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 16/14 (Urteil)

  ...undsätzliche Bedeutung hat und auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 29/16 (Urteil)

  ...und die Milchabgabe mit höherrangigem Recht und insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Zweifel bestehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. April 2015 VII B 44/14, BFH/NV 2016, 947, u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 3/16 (Urteil)

  ...undig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand über die Grundzüge des Verfahrensrechts und des Rechtsmittelsystems - nicht einmal den A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 161/16 (Urteil)

  ...und zu deren Wohnzimmer er Sichtkontakt hatte, Gefallen gefunden, obwohl zwischen ihnen keinerlei Kontakt bestand. Zwischen dem 14. und dem 20. März 2015 brach der Angeklagte während einer Urlaubsabwe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 48/14 (Urteil)

  ...undmail ausgereicht. Zwar genügt im Wettbewerbsrecht eine schlichte, ggf. kurz erläuternde Rundmail den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mitarbeitern und Beauftrag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 75/14 (Urteil)

  ...undmail ausgereicht. Zwar genügt im Wettbewerbsrecht eine schlichte, ggf. kurz erläuternde Rundmail den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mitarbeitern und Beauftrag...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 136/16 (Urteil)

  ...undstücke. Als Gesellschafter wurden im Grundbuch Dr.        J.    und Dr.      S.      eingetragen. Der bei den Grundakten befindliche privatschriftliche Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1992 enthält...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 320/17 (Urteil)

  ...undgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden. Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfestellungen, die dem Beschuldigten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im E...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 578/14 (Urteil)

  ...und der Substanzwertmethode vermengen und damit "Aktiva" und "Passiva" des Betriebs mit zweierlei Maß messen, was der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dem Erweiterungserwerb g...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 3/17, 1 VR 3/17 (1 A 4/17) (Urteil)

  ...undesrepublik Deutschland umfasst die innere und äußere Sicherheit und schützt nach innen den Bestand und die Funktionstüchtigkeit des Staates und seiner Einrichtungen. Das schließt den Schutz vor Ein...