• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/10 (Urteil)

  ...Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte als Handelsvertreter für Versicherungen. Der Beklagte und Revisi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/14 (Urteil)

  ...Klägers zuständige Finanzamt (FA) berücksichtigte die Zahlungen zunächst erklärungsgemäß als Einkünfte der Ehefrau. Nach Aufdeckung des Bestechungsvorgangs kündigte der Arbeitgeber des Klägers das Ans...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-251/14 (Urteil)

  ...kt, Koksrückstand, Aschegehalt, Wassergehalt, Gesamtverunreinigung, Korrosionswirkung auf Kupfer, Schmierfähigkeit, kinematische Viskosität, Trübungspunkt, CFPP-Punkt, Phosphorgehalt, Säureindex, Pero...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-67/11 (Urteil)

  ...Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-404/12 (Urteil)

  ...kellariou, Rechtsanwälte, Klägerin, gegen Europäische Kommission, vertreten durch N. Khan und F. Ronkes Agerbeek als Bevollmächtigte, Beklagte, wegen Nichtigerk...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-609/13 P (Urteil)

  ...ks für nichtig erklärt, das sich nicht in den Akten befand, und entschieden, dass eine Kronzeugenerklärung nicht durch eine andere Kronzeugenerklärung untermauert werden könne). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 10/10 R (Urteil)

  ...klärung ist als teilweise Klagerücknahme (vgl Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 125 RdNr 10 mwN; zur klägerischen Erledigungserklärung Hauck, SGb 2004, 407) und Beschränk...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-89/15 P (Urteil)

  ...konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. In den vorliegenden Fällen kann ich in den angefochtenen Urteilen keinen Fehler ausmachen: Ich erkenne keine Verfälschung der klaren Bedeutung der ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-208/13 (Urteil)

  ...k der Klausel erwiesen sei und es daher keiner eingehenden Untersuchung der jeweils betroffenen Telekommunikationsmärkte und der Auswirkungen der Klausel auf diese Märkte bedurft habe (366. Erwägungsg...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-704/14 (Urteil)

  ...kem-Aktien besaß, Einzelverträge mit drei anderen Aktionären von Elkem abgeschlossen. Nach diesen Verträgen sollte Orkla die alleinige Kontrolle über Elkem erlangen. Zur Verwirklichung der Transaktion...