• DRiG § 5b Vorbereitungsdienst (Law)

  ...sbildung nach Absatz 2 Nr. 1 zum Teil bei einem Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Ausbildung nach Absatz 2 Nr. 3 zum Teil bei einem Gericht der Verwaltungs-, der Finanz- oder der Sozialgerichtsb...

• FlRV § 5b (Law)

  (1) Sind die Nachweise des § 5a geführt, so bescheinigt die Flaggenbehörde, daß die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Flaggenrechtsgesetzes erfüllt sind. In der Bescheinigung sind Name und...

• BinSchPRG § 5b (Law)

  (1) Der Schiffseigner kann seine Haftung nach den Vorschriften dieses Abschnitts nicht beschränken, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die von ihm selbst in der A...

• MilchV § 5b Analysenmethoden (Law)

  (1) Bei den in Anlage 3 genannten Milcherzeugnissen sind die Bestimmungen, die zur Überprüfung der dort angegebenen Merkmale erforderlich sind, nach den dort vorgesehenen Methoden durchzuführen. ...

• VermAnlG § 5b Nicht zugelassene Vermögensanlagen (Law)

  Vermögensanlagen, die eine Nachschusspflicht vorsehen, sind zum öffentlichen Angebot oder Vertrieb im Inland nicht zugelassen.

• BienSeuchV § 5b (Law)

  Die zuständige Behörde kann anordnen, dass in einem Sperrbezirk, in einem nach § 3 verdächtigen Gebiet oder einem nach § 14 Abs. 2 bestimmten Gebiet die Besitzer von Bienenvölkern diese unter Angabe d...

• GärtnAusbV Anlage 5b (zu § 5) (Law)

  ...sbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen ...

• LogAPrO Anlage 5b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...sbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden bestanden/nicht bestanden*. ...

• PodAPrV Anlage 5b (zu § 16a Absatz 2) (Law)

  ...sbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen bestanden/nicht bestanden*. ...

• StVG § 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen (Law)

  ...sbeseitigung und zur Entschädigungsleistung ist derjenige verpflichtet, der die Kosten für die Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu tragen hat. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheid...

• MB-APrV Anlage 5b (zu § 16a Absatz 3) (Law)

  ...sbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister bestanden/nicht bestanden*. ...

• BewachV 1996 § 5b Zuständige Stelle und Prüfungsausschuss (Law)

  (1) Die Abnahme der Sachkundeprüfung erfolgt durch Industrie- und Handelskammern. Die Sachkundeprüfung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer abgelegt werden, die diese Prüfung anbietet. ...

• BEGDV 3 Anlage 5b (zu § 22 der 3.DV-BEG) (Law)

  ...sbezüge jährlich       ...

• EStG § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen (Law)

  ...sbilanz entsprechend anzuwenden. (2) 1 Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung...

• EnWG 2005 § 5b Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten (Law)

  (1) Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, dürfen ausschließlich Personen, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliege...

• FStrG § 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (Law)

  ...sbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse. (4) Die Einzelheiten insbesondere der Verteilung der Mittel auf die Länder, des Eigenanteils der Länder, der Förderbereiche, der Fö...

• GKG 2004 § 5b Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

  ...sbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.

• HwO § 5b Verfahren über eine einheitliche Stelle (Law)

  Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

• BtMVV 1998 § 5b Substitutionsregister (Law)

  ...sbehörden können auch jederzeit im Einzelfall vom Bundesinstitut entsprechende Auskunft verlangen. (7) Das Bundesinstitut teilt den obersten Landesgesundheitsbehörden...

• FVG 1971 § 5b Übertragung von Bauaufgaben (Law)

  ...sbehörden sowie Landesbetrieben, Sondervermögen des Landes und landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts übertragen. Die Verwaltungsvereinbarung muss vorsehen, dass die Landesb...