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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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SGB 6 § 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher (Law)
Nachversicherten, die ihren Anspruch auf Versorgung ganz und auf Dauer verloren haben, wird die Rente oder die höhere Rente für den Zeitraum nicht geleistet, für den Versorgungsbezüge zu leisten sind....
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SGB 6 § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung (Law)
...67 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, 2. vom 1. Januar 1968 bis zum 31. Dezember 1976 ein monatliches Arb...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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WG Art 96 (Law)
...kt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen. (2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.
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BHO § 96 Prüfungsergebnis (Law)
...kann auf die Anhörung verzichten. (4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließ...
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PatG § 96 (Law)
...keiten oder Unklarheiten, so kann die Berichtigung innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beantragt werden. (2) Das Patentgericht entscheidet ohne Beweisaufnahme durch Be...
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Grundgesetz Artikel 96 (Law)
...kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Länder Gerichtsbarkeit des Bundes ausüben: Völkermord; völkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Krie...
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AuslSchuldAbkAG § 96 (Law)
...kraftsetzung des Kreditabkommens entstehenden oder damit notwendig verbundenen Kosten und Auslagen einschließlich der von den ausländischen Bankenausschüssen für Rechtsberatung oder aus anderem Anlaß ...
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AgrStatG § 96 Fortschreibeverfahren (Law)
...6) können ganz oder teilweise im Fortschreibeverfahren durchgeführt werden. Wird dieses Verfahren durchgeführt, ist es bei allen zu Befragenden eines Bundeslandes anzuwenden. Dabei werden dem zu Befra...
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BEG § 96 (Law)
...klärung gegenüber der zuständigen Entschädigungsbehörde auszuüben. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Bescheid der Entschädigungsbehörde unanfechtbar oder die gerichtliche Entscheidung rechtsk...
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BVerfGG § 96 (Law)
...kel 93 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss sich das Vorliegen der in Artikel 93 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzung ergeben. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt den...
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BNotO § 96 (Law)
...kung ehrenamtlicher Richter finden keine Anwendung. Die Fristen des § 3 des Bundesdisziplinargesetzes in Verbindung mit § 116 Absatz 2 und § 117 Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betragen jeweil...
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GWB § 96 (weggefallen) (Law)
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MarkenG § 96 Inlandsvertreter (Law)
...kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem Patentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanw...
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AKG § 96 (Law)
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BPersVG § 96 (Law)
...kschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber werden durch das Personalvertretungsrecht nicht berührt.
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ZVG § 96 (Law)
Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorges...
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UrhG § 96 Verwertungsverbot (Law)
...ke dürfen weder verbreitet noch zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. (2) Rechtswidrig veranstaltete Funksendungen dürfen nicht auf Bild- oder Tonträger aufgenommen oder öffentlich wie...
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SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)
...können sein 1. die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nr. 1 und 3, 2. ...