• SGB 6 § 54 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...satzzeiten (Fünftes Kapitel) belegt sind. Als beitragsgeminderte Zeiten gelten Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine Berufsausbildung (Zeiten einer beruflichen Ausbildung). (4) Beitra...

• SGB 6 § 13 Leistungsumfang (Law)

  ...sam und einheitlich im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Näheres zur Durchführung von Absatz 2 Nr. 1 und 2.

• SGB 6 Anlage 13 Definition der Qualifikationsgruppen (Law)

  ...sausbildung oder im Rahmen der Erwachsenenqualifizierung nach abgeschlossener Ausbildung in einem Ausbildungsberuf die Facharbeiterprüfung bestanden haben und im Besitz eines Facharbeiterzeugnisses (F...

• ScheckG Art 54 (Law)

  Als Bankiers im Sinne dieses Gesetzes sind anzusehen: 1. diejenigen Anstalten des öffentlichen Rechts, diejenigen unter staatlic...

• HGBEG Art 54 (Law)

  ...6, § 314 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2, § 316 Abs. 2 Satz 2, § 317 Abs. 4, § 321 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2, § 325 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des § 341 Abs. 4 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist erstmal...

• WG Art 54 (Law)

  ...6) Tatsachen, die rein persönlich den Inhaber oder denjenigen betreffen, den er mit der Vorlegung des Wechsels oder mit der Protesterhebung beauftragt hat, gelten nicht als Fälle höherer Gewalt. ...

• Grundgesetz Artikel 54 (Law)

  ...sammen. Sie wird von dem Präsidenten des Bundestages einberufen. Nach Ablauf der Wahlperiode beginnt die Frist des Absatzes 4 Satz 1 mit dem ersten Zusammentritt des Bundestages. Gewählt ist, wer die ...

• BeamtStG § 54 Verwaltungsrechtsweg (Law)

  (1) Für alle Klagen der Beamtinnen, Beamten, Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamten, früheren Beamtinnen, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis sowie für Klagen des Diens...

• ArbGG § 54 Güteverfahren (Law)

  ...samte Streitverhältnis mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern. Zur Aufklärung des Sachverhalts kann er alle Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen können. Eidliche Verne...

• DMBilG § 54 Pensionsrückstellungen (Law)

  ...sanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat, 2. die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, daß die Pensio...

• GeflPestSchV § 54 Früherkennung (Law)

  ...Satz 1 genehmigen, Vögel der genannten Ordnungen als Lockvögel zu nutzen, um Wildvögel 1. zum Zwecke der Probengewinnung nach Absatz 1 Satz 1...

• JArbSchG § 54 Ausnahmebewilligungen (Law)

  (1) Ausnahmen, die die Aufsichtsbehörde nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bewilligen kann, sind zu befristen. Die Ausnahmebewilligungen k...

• JGG § 54 Urteilsgründe (Law)

  (1) Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, so wird in den Urteilsgründen auch ausgeführt, welche Umstände für seine Bestrafung, für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und ...

• IntFamRVG § 54 Übersetzungen (Law)

  Die Höhe der Vergütung für die von der Zentralen Behörde veranlassten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• LuftFzgG § 54 (Law)

  (1) Zur Änderung des Inhalts des Registerpfandrechts ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Register erfo...

• LuftVZO § 54 Begriffsbestimmung (Law)

  (1) Segelfluggelände sind Flugplätze, die für die Benutzung durch Segelflugzeuge und nicht selbststartende Motorsegler bestimmt sind. (2) Die Genehmigung zur Anlage und zum Betrieb eines Seg...

• ZÄPrO § 54 (Law)

  ...sabschnitte fest, nachdem der Kandidat sich der Abschlußprüfung in allen Abschnitten unterzogen hat, sofern ihre Fortsetzung nicht nach § 53 Abs. 2 Satz 2 unterblieben ist. Die Frist beträgt mindesten...

• BAföG § 54 Rechtsweg (Law)

  Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

• BBesG § 54 Mietzuschuss (Law)

  ...satz 1 oder 3 oder Arbeitsentgelt in entsprechender Anwendung des § 52 Absatz 1 oder 3, so wird nur ein Mietzuschuss gewährt. Der Berechnung des Prozentsatzes nach Absatz 1 Satz 1 sind die Dienstbezüg...

• BeurkG § 54 Rechtsmittel (Law)

  ...6, 51 sowie gegen die Ersetzung einer Urschrift ist die Beschwerde gegeben. (2) Für das Beschwerdeverfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in d...