• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 497/15 (Urteil)

  ...annt war - bereits mit Urteil des Landgerichts Bamberg vom 29. Mai 2012 aufgehoben worden war, das Amtsgericht Bamberg am 18. Juni 2012 beschlossen hatte, die Zwangsvollstreckung aus dem am 26. Januar...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-570/15 (Urteil)

  ...Arbeitgeber vereinbart wurde, dann würde, wie der Generalanwalt in Nr. 29 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, zum einen der Ausnahmecharakter der Anknüpfung an den Mitgliedstaat des Wohnsitzes verka...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 337/14 (Urteil)

  ...ass der u.a. wegen mehrfachen Bandenbetrugs (§ 263 Abs. 5 StGB) vorbestrafte Angeklagte M.     nach der Übergabe des Fahrzeugs mit falschen Fahrzeugpapieren die geplante Rückholung des Fahrzeugs aus f...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-569/15 (Urteil)

  ...ammerpräsidenten L. Bay Larsen (Berichterstatter) sowie der Richter M. Vilaras, J. Malenovský, M. Safjan und D. Šváby, Generalanwalt: M. Szpunar, Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsräti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 272/15 (Urteil)

  ...ass das ihm von der Beklagten am Abend des 21. Februar 2013 erteilte Hausverbot rechtsunwirksam sei. Hilfsweise verlangt er dessen Widerruf. Das Amtsgericht, an das das zunächst angerufene Verwaltungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 6/15 (Urteil)

  ...aft (Merle in Bärmann, a.a.O., § 21 Rz 146). Anders als das Zubehör eines Grundstücks wie etwa Heizöl, Gaststätteninventar oder eine Kücheneinrichtung (Böttcher, ZVG, Kommentar, 6. Aufl. 2016, § 90 Rz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 310/15 (Urteil)

  ...anden, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden, damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung nahela...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-359/16 (Urteil)

  ...ai 1996, Paletta, C‑206/94, EU:C:1996:182, Rn. 24, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C‑255/02, EU:C:2006:121, Rn. 68, vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C‑196...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/15 R (Urteil)

  ...Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG, der Anlage 1 Teil a der Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2011 (Fallpauschalenvereinbarung 2011 - FPV 2011) und dem maßgeblichen Vertrag nach...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 303/13 (Urteil)

  ...als auch im Hinblick darauf, ob der Sachbearbeiterin die korrekte Arbeitsweise bekannt war und warum sie nicht angewandt wurde, was für einen Fahrlässigkeitsvorwurf von Bedeutung ist. Mag auch die Wah...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 242/13 (Urteil)

  ...als auch im Hinblick darauf, ob der Sachbearbeiterin die korrekte Arbeitsweise bekannt war und warum sie nicht angewandt wurde, was für einen Fahrlässigkeitsvorwurf von Bedeutung ist. Mag auch die Wah...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 2/15 R (Urteil)

  ...aftlicher Behandlung der Versicherten kann die Klägerin allenfalls die Vergütung beanspruchen, die bei fiktivem wirtschaftlichem Alternativverhalten angefallen wäre. Das folgt aus Wortlaut (dazu aa), ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-26/15 (Urteil)

  ...auswahlausschusses ernannt worden seien, verträten keinesfalls den Verwaltungsrat der EMA im Rahmen des Vorauswahlausschusses und handelten nicht in seinem Namen, da der Verwaltungsrat der EMA im Vora...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 279/13 (Urteil)

  ...aa) Das durch das MoMiG außer Kraft gesetzte Eigenkapitalersatzrecht (§ 32a Abs. 3 GmbHG aF) gewährte dem Insolvenzverwalter einer Gesellschaft im Falle einer kapitalersetzenden Nutzungsüberlassung na...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-646/16 (Urteil)

  ...Am 16. April 2016 ersuchte das Bundesamt die kroatischen Behörden gemäß Art. 21 der Verordnung darum, Frau Khadija Jafari und Frau Zainab Jafari sowie ihre Kinder aufzunehmen. Die kroatischen Behörden...