SGB 6 § 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung (Law)

...67 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 Deutsche Mark, 2. vom 1. Januar 1968 bis zum 31. Dezember 1976 ein monatliches Arb...

RAG 20 § 6 (Law)

...aft: ... die übrigen Vorschriften am 1. Juli 1977.

HGB § 278 (weggefallen) (Law)

FamFG § 278 Anhörung des Betroffenen (Law)

...assen, wenn er sich weigert, an Verfahrenshandlungen nach Absatz 1 mitzuwirken. (6) Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat. Die zuständige Be...

SGB 6 Anlage 20 (Law)

...at auf Alter vorzeitige Inanspruchnahme möglich ab Alter ...

StGB § 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)

...and eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

LAG § 278 Verhältnis zur Entschädigungsrente (Law)

...ahr in dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt Monatlicher Auszahlungsbetrag der Unterhaltshilfe in dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt ...

ZPO § 278 Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich (Law)

...außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden oder die Güteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Güteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Wü...

SGB 6 § 20 Anspruch (Law)

...auf Krankengeld nach § 44 des Fünften Buches haben und ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge in einem zeitlich geringen Umfang erhalten, haben ab Inkrafttreten der Vereinbarung nach Absatz...

UmwG 1995 § 278 Anmeldung des Formwechsels (Law)

...asjenige Blatt bekanntzumachen, das für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirk der formwechselnde Verein seinen Sitz hat. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der Eintragun...

InsO § 278 Mittel zur Lebensführung des Schuldners (Law)

...Abs. 2 Satz 2 genannten Familienangehörigen aus der Insolvenzmasse die Mittel zu entnehmen, die unter Berücksichtigung der bisherigen Lebensverhältnisse des Schuldners eine bescheidene Lebensführung g...

SGB 5 § 278 Arbeitsgemeinschaft (Law)

...ankenkassen der in Absatz 2 genannten Kassenarten gemeinsam getragene Arbeitsgemeinschaft "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" errichtet. Die Arbeitsgemeinschaft ist nach Maßgabe d...

AO 1977 § 278 Beschränkung der Vollstreckung (Law)

...ann der Empfänger bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Zeitpunkt des Ergehens des Aufteilungsbescheids über den sich nach Absatz 1 ergebenden Betrag hinaus bis zur Höhe des gemeinen Wert...

BGB § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte (Law)

...ang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

AktG § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien (Law)

...aftet (persönlich haftender Gesellschafter) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften (Kommanditaktio...

PhysTh-APrV Anlage 6 (zu § 20) (Law)

...auf Grund des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung ...

EuWO 1988 Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) (Law)

...An Hand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass kein Wahlvorschlag/folgende Wahl- vorsc...

BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

...auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am .................... 2) oder später be...

KJPsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

...at am . . . . . . . . . . die staatliche Eignungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut...

PsychTh-APrV Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3) (Law)

...at am . . . . . . . . . .  die staatliche Eignungsprüfung nach § 20 Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten besta...