• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 15/14 B (Urteil)

  ...atsächliche Innehabung" des Aufenthaltstitels (BSG aaO), nicht der bloße Anspruch darauf. Mit der Anspruchsvoraussetzung des Besitzes eines Aufenthaltstitels schließt es das Gesetz aus, aufenthal...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 46/10 (Urteil)

  ...alb ihrem Sinn nach auf das arbeitsgerichtliche Verfahren zu übertragen, soweit eine unmittelbare Anwendung nicht in Betracht kommt (vgl. BAG 18. Juli 2005 - 3 AZB 65/03 - zu II 2 a aa der Gründe, AP ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/14 (Urteil)

  ...ar sieht § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG vor, dass über die Erinnerung das Gericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter entscheidet. Aus dem Umstand, dass § 66 Abs. 6 GKG dem § 568 ZPO na...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 254/17 (Urteil)

  ...aber als Grundlage der Schätzung dienen dabei nur solche Tatsachen, die der Kläger innerhalb der Begründungsfrist dargelegt und glaubhaft gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2017 - V ZR 25...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 611/14 (Urteil)

  ...anach zwar keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Entgelt, auf das der Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs Anspruch hat, doch hat der EuGH mehrfach klargestellt, dass der Ausdruck „bezahlter [J]a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 564/14 (Urteil)

  ...agte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, ein Anspruch des Klägers auf Einmalzahlung sei ausdrücklich durch § 1 Abs. 4 Buchst. a Einmalz-TV 2013 ausgeschlossen. Ein Anspruch au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 79/12 (Urteil)

  ...amilienkasse im Wesentlichen aus, das FG habe, da im Streitfall der nicht an die Klägerin abgezweigte Kindergeldbetrag von 75 € bereits an B ausgezahlt worden sei, den abstrakten Rechtssatz aufgestell...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 10/16 R (Urteil)

  ...6a Abs 2 S 2 BRAO) kraft Gesetzes an den bestandskräftigen Verwaltungsakt über die tätigkeitsgebundene (vgl § 46b Abs 3 BRAO) Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gebunden (§ 32 Abs 1 S 1 BRAO, § 43 Abs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 119/12 (Urteil)

  ...anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besaßen. Das BVerfG sah diese Regelung als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar an, weil die Differenzierung nach der Staatsangeh...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 6/15 (Urteil)

  ...Antrag zu 4. ist zwar formal als Feststellungsantrag formuliert, der Sache nach aber auf die Nichtigerklärung von § 2 PartG gerichtet. Das Bundesverfassungsgericht kann im Organstreitverfahren indes k...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 196/13 (Urteil)

  ...auerhaften Betreuung an. Das Amtsgericht holte hierzu ein Sachverständigengutachten ein, aus dem sich die Notwendigkeit einer dauerhaften Betreuung ergab. Dieses Gutachten übersandte das Amtsgericht m...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/12 (Urteil)

  ...ai 2010, BGBl I 2010, 639), und zum anderen mittelbar aus dem durch das ErbStRG eingefügten § 10 Abs. 6 Satz 6 ErbStG, nach dem der Abzug von Nutzungsrechten, die sich als Belastungen bei der Ermittlu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 1/16 (Urteil)

  ...altung des Auswahlverfahrens nach § 6b BNotO in Betracht (vgl. Bormann in Diehn aaO § 10 Rn. 4; Bremkamp aaO § 10 Rn. 27; Lerch in Arndt/Lerch/ Sandkühler aaO § 10 Rn. 11; siehe auch Egerland aaO S. 1...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 84/12 B (Urteil)

  ...60a Nr 14, 24, 34, 36). Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/12 B (Urteil)

  ...alb sich die Antwort auf die von ihr gestellte Rechtsfrage nicht bereits aus dieser Entscheidung ableiten lässt. Denn dort hat der Senat ua ausgeführt, dass die nähere Ausgestaltung der Berechnung des...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 62/09 (Urteil)

  ...62; Peukert, EuGRZ 1979, 261 <267>; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 25; Meyer-Ladewig, EMRK, 2. Aufl., Art. 6 Rn. 15b; Kley, Art. 6 EMRK als Rechtsschutzgarantie gegen die ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 111/11 B (Urteil)

  ...anderen Entscheidungen bereits ausreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung der Frage ergeben (vgl Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, IX. Kapitel, RdNr 66;...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 11/13 (Urteil)

  ...as Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009, GVBl LSA S. 383. Danach hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen (§ 92 Abs. 1 G...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/14 (Urteil)

  ...araten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen. Im Anschluss an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 20/16 (PKH) (Urteil)

  ...als fristgerecht erhobene Klage aus, die auch begründet sei. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass das gemeinsame Kind S ab Dezember 2010 dauerhaft im Haushalt des Vaters gelebt habe. ...