• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...Aufstellung als Bewerberin/Bewerber für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat der/des ............................................

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  ...allen)

• SVWO 1997 § 33 Wahlausweise (Law)

  ...algesetzbuch) erhalten mehrere Wahlausweise. (3) Die Stimmabgabe ist nicht deshalb ungültig, weil bei der Ausstellung des Wahlausweises von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen worden ...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...ahlen der Vertreterversammlungen sind auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 und für die Wahlen der Verwaltungsräte nach dem Muster der Anlage 2 einzureichen. Muß die Vorschlagsliste nach § 48 Ab...

• SVWO 1997 § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten (Law)

  ...ahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im E...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...Angabe des Arbeitgebers in der gesetzlichen Unfallversicherung nur in der Gruppe der Versicherten. Angabe des Arbeitgebers entfällt bei Rentnern (Bezieher einer Unfallrente). Anzugeben...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...aß die Voraussetzungen des Wahlrechts geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzun...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...alten haben, ist Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde. Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben zu werden. ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...auch die Familiennamen mehrerer Listenunterzeichner eingesetzt werden, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Familiennamen. Bei freien Listen kann dem oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz &...