RVO § 406 (Law)

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FamFG § 406 Verfahren im Termin (Law)

...ache nicht erhoben und ist ein solcher auch vorher nicht angemeldet, hat das Gericht die Dispache gegenüber den an dem Verfahren Beteiligten zu bestätigen. (2) Liegt ein Widerspruch vor, hab...

AktG § 406 (weggefallen) (Law)

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HGB § 406 (Law)

...Abschnitts kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kommissionär im Betriebe seines Handelsgewerbes ein Geschäft anderer als der in § 383 bezeichneten Art für Rechnung eines anderen im eigenen Namen zu sch...

SGB 3 (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen) (Law)

ZPO § 406 Ablehnung eines Sachverständigen (Law)

...Ablehnung nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen. Der Antrag kann vor der Geschäftsstelle zu P...

SGB 6 § 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

...abe am Arbeitsleben nach den §§ 33 bis 38 des Neunten Buches sowie im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 des Neunten Buches.

RheinSchPV 1994 § 4.06 Radar (Law)

...an Bord eine Person befindet, die das Radarpatent oder ein anderes nach der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten anerkanntes Zeugnis besitzt; bei guter Sicht kann jedoch Radar zu Übungszwec...

BinSchStrO 2012 § 4.06 Radar (Law)

...ahrzeugs nach Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a, im Falle eines Kleinfahrzeugs oder Verbandes, der nur aus Kleinfahrzeugen besteht, darüber hinaus mit einer Sprechfunkanlage nach Nummer 1 Satz 2, ausgerüste...

MoselSchPV 1997 § 4.06 Radar (Law)

...an Bord eine Person befindet, die das Radarpatent oder ein anderes nach der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten anerkanntes Zeugnis besitzt; bei guter Sicht kann jedoch Radar zu Übungszwec...

StPO § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung (Law)

...araus. (5) Erwägt das Gericht, von einer Entscheidung über den Antrag abzusehen, weist es die Verfahrensbeteiligten so früh wie möglich darauf hin. Sobald das Gericht nach Anhörung des Antra...

ÜblG 1 § 6 (Law)

...ansport, Lagerung, Schaffung von Ersatzraum und dergleichen), 5. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Ja...

SchKiSpVDBest 1 § 6 (Law)

...aften. (3) Auf der Grundlage einer gemeinsamen Konzeption des Ministeriums für Handel und Versorgung und des Ministeriums für Volksbildung sowie des Staatssekretariats für Beruf...

BEGDV 1 § 6 (Law)

...allen)

SprengV 1 § 6 (Law)

...achweislich die gleiche Sicherheit, wie sie die technischen Anforderungen der Anlage 1 festlegen, erreicht wird. Zum Nachweis kann das Gutachten einer Prüfstelle eines anderen Mitgliedstaates anerkann...

SGB 6 Anlage 16 Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung (Law)

...alenderjahr Betrag in Deutsche Mark ...

BinSchUO2008Anh II § 4.06 Tiefgangsanzeiger (Law)

...An Schiffen, deren Tiefgang 1 m überschreiten kann, muss auf jeder Seite am Achterschiff ein Tiefgangsanzeiger angebracht sein; zusätzliche Tiefgangsanzeiger sind gestattet. ...

BGB § 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger (Law)

...aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fäl...

AO 1977 § 406 Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren (Law)

...anzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beantragt, so nimmt sie die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft wahr, solange nicht nach § 408 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozessordnung Hauptverhandlung a...

EnEV 2007 Anlage 6 (zu § 16) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3977 - 3981) ...