• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 47/17 (Urteil)

  ...aben, ob es das Parteivorbringen für glaubhaft, den vorgetragenen Geschehensablauf also für überwiegend wahrscheinlich (Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, VersR 2016, 1463 Rn. 12; vgl....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 42/11 (Urteil)

  ...anteiligen Wertzuwachses bis zum 31. März 1999 rügt die Klägerin eine (vermeintlich) fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Finanzgericht (FG), also materiell-rechtliche Fehler; damit kann die Zulassun...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 69/16 (Urteil)

  ...6 der Klage auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Auf die daneben erhobene Zahlungsklage hat es - unter Abweisung der weitergehenden Klage - den Beklagten zur Zahlung von 4.266,31 € und zur Erstatt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 349/17 (Urteil)

  ...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2017 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Gesamtfreiheitsstrafe auf sieben Jahre festgesetzt wird. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 172/10 B (Urteil)

  ...and ausüben (§ 25 Abs 1 iVm §§ 26 ff EuRAG). In gerichtlichen Verfahren mit Anwaltszwang - dh in der Sozialgerichtsbarkeit noch nicht in erster und zweiter Instanz, aber gemäß § 73 Abs 4 Satz 1 SGG vo...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 86/11 B (Urteil)

  ...60a Nr 11, BSG SozR, aaO, Nr 60). Die abstrakte Rechtsfrage ist klar zu formulieren, um an ihr die weiteren Voraussetzungen für die begehrte Revisionszulassung nach § 160 Abs 2 Nr 1 SGG prüfen zu könn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 40/13 (Urteil)

  ...aa) Danach sind Aufwendungen auf Kapitalanlagen nur dann uneingeschränkt als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar, wenn bei der jeweiligen Kapitalanlage die Absicht zur Erzi...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 104/12 (Urteil)

  ...aft, Rundfunkgebühren, Mineralölsteuer, Umsatzsteuer und weitere staatliche Zwangsabgaben. Sie hat vor dem Finanzgericht (FG) beantragt, die Gewerbesteuer und die --in diesem Verfahren nicht angefocht...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 24/17 (Urteil)

  ...antrag nicht mitgeteilt worden sei. In ihrer Stellungnahme dazu hat die Klägerin ausgeführt, dass ihr Schriftsatz zugleich als Wiedereinsetzungsantrag auszulegen sei. Hilfsweise beantrage sie erneut, ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 124/17 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 GO BT bei gleichzeitigem Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 2 GO BT einen Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, 2 GG impliziert und § 367 Abs. 2a AO deshalb ve...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 565/16 (Urteil)

  ...alls um Räumungssachen oder um andere vorrangig zu behandelnde Verfahren etwa nach §§ 155 FamFG, 61 a ArbGG handele. Andernfalls müsse in den anderen Sachen um Fristverlängerung nachgesucht werden. Hi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 254/16 (Urteil)

  ...atten keinen Verfahrenskostenvorschuss. Zwar umfasst das Maß des Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt nach § 1578 BGB - ebenso wie im Fall des Familienunterhalts nach § 1360 a Abs. 1 BGB - g...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 23/12 (Urteil)

  ...all, Region Stuttgart - mit seiner beim Arbeitsgericht am 6. April 2010 eingegangenen Klage zur Wehr. Am 6. Mai 2010 fand vor dem Arbeitsgericht ein Gütetermin statt, zu dem der Kläger und Frau Assess...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 121/09 (Urteil)

  ...all lagen die Voraussetzungen für die Ablehnung der Beweisanträge vor. Nach der materiell-rechtlichen Auffassung des FG waren die Beweisanträge nicht entscheidungserheblich. Da das FG nach Würdigung d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 321/16 (Urteil)

  ...Anhalt dafür bieten, welche der beiden Gesamtstrafen die Strafkammer für angemessen erachtet hat. Das Urteil bedarf indes nicht der Aufhebung im Strafausspruch, da auszuschließen ist, dass das Tatgeri...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 69/12 (Urteil)

  ...aß der Kläger noch keine Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Im Folgejahr 2006 erwarb er einen Pkw Toyota, einen PC mit Monitor sowie einen Laserdrucker. Die tatsächlichen Anschaffungskosten waren j...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/14 (Urteil)

  ...aus, dass der Rechtsanwalt seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 82/10 (Urteil)

  ...anwendbar, was nahelegt und verdeutlicht, dass damit jegliche Anteile an Kapitalgesellschaften i.S. von § 8b Abs. 2 KStG 2002 und damit auch GmbH-Anteile sowie Anteile an ausländischen Kapitalgesellsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 157/09 (Urteil)

  ...angegriffen hat und die hierfür angefallenen Anschaffungskosten mehr als 1,275 Mio. DM betragen haben. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Frage, ob Sachen (Betriebsvorrichtun...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 131/12 (Urteil)

  ...arauf abgestellt, dass der Bauantrag bereits am 29. Oktober 2003 gestellt worden sei. Die Solaranlage sei kein Gebäude, so dass § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005 nicht anwendbar sei. Die Annahme, dass di...