• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-29/15 (Urteil)

  ...bs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) bestimmt unter der Überschrift „Absolute Eintragungshindernisse“:...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-669/13 (Urteil)

  ...669/13 P entstanden sind. 2        Mit einem am 16. Dezember 2013 eingelegten Rechtsmittel beantragte die Mundipharma GmbH (im Folgenden: Mundipharma) nach Art. 56 der Satzung de...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-232/15 (Urteil)

  ...bs. 1 Buchst. c beschreibend sei, wenn sich die angeblich beschreibende Bedeutung unmittelbar und ohne weitere Überlegung aus der Bezeichnung ergebe. 31      Das Gericht habe zun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-676/13 (Urteil)

  ...ben der EACEA, mit dem die Klägerin über die Ablehnung ihrer Bewerbung betreffend den Film ‚Only God Forgives‘ informiert wurde — Schreiben der EACEA, mit dem die Ablehnung bestätigt wurde, das aber n...