• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-288/15 (Urteil)

  ...bei Ausübung einer Gewerbe-, Berufs- oder Haushaltstätigkeit getragen zu werden. … Zur Arbeits- und Berufskleidung zählen die von Mechanikern, Fabrikarb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-423/14 (Urteil)

  ...Beschluss in Bezug auf die Unvereinbarkeit der Maßnahmen 3, 4 und 6 mit dem Binnenmarkt im Sinne von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV nicht hinreichend begründet habe. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-18/16 (Urteil)

  ...bei der Auslegung von Art. 6 der Charta zu berücksichtigen. Beim Erlass von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2013/33 hat der Unionsgesetzgeber aber das durch Art. 5 Abs. 1 Buch...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-704/17 (Urteil)

  ...6:307, Nrn. 37 und 38). 61      Urteil vom 6. Oktober 2015, Târșia (C‑69/14, EU:C:2015:662, Rn. 34). 62      Zu den völkerrechtlichen Instrumenten gehört das Genfer Abkommen über die Rechtstellun...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-528/15 (Urteil)

  ...bs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. n der Dublin‑III-Verordnung eingeräumte Ermessen bei der Einzelfallbeurteilung in Bezug auf das Vorliegen von Fluchtgefahr innerhalb bestimmter im Voraus abgeste...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-386/14 (Urteil)

  ...Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird — Begriff der Beihilfe — Kriterium des privaten Kapitalgebers — Kriterium des privaten Gläubigers — Berechnung des Beihilfebetrags — Begründungs...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-479/11,T-157/12 (Urteil)

  ...66 Bei Einzelbeihilfen und Beihilferegelungen unterscheidet die Verordnung Nr. 659/1999 zwischen bestehenden und neuen Beihilfen. Nach Art. 1 Buchst. b sind be...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-579/16 (Urteil)

  ...Beide Gesetze waren von der Kommission mit dem Beschluss C(2009) 776 final vom 3. Februar 2009 über die staatliche Beihilfe N31a/2009 – Dänemark als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilferegelung geb...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-671/14 (Urteil)

  ...berechtigt war (siehe oben, Rn. 66 am Ende), auf die Leitlinien und auf bestimmte Obergrenzen für Regionalbeihilfen, nach Maßgabe der Probleme in den betreffenden Fördergebieten, verweist. Ferner best...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-357/14 (Urteil)

  ...ber die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Repub...