• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 619/15 (Urteil)

  ...chuldgesichtspunkten so klare Feststellungen treffen, dass sowohl die dem Schuldspruch zugrunde liegenden steuerrechtlichen Gesichtspunkte als auch die Berechnung der verkürzten Steuern der Höhe nach ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 62/10 (Urteil)

  ...chwissenschaftlichen Gutachten zu klären (BGH, a.a.O. Rn. 8). Ein entsprechendes Gutachten ist in der Folge der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch das Tatsachengericht eingeh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 70/10 (Urteil)

  ...chwissenschaftlichen Gutachten zu klären (BGH, a.a.O. Rn. 8). Ein entsprechendes Gutachten ist in der Folge der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch das Tatsachengericht eingeh...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 55/10 (Urteil)

  ...chwissenschaftlichen Gutachten zu klären (BGH, a.a.O. Rn. 8). Ein entsprechendes Gutachten ist in der Folge der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs durch das Tatsachengericht eingeh...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 75/13 (Urteil)

  ...cht nur eine gesetzliche Grundlage, sie widerspricht auch der ständigen BFH-Rechtsprechung, wonach bei fehlenden Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen diese Zuordnung nicht unterstellt we...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 2/17 (Urteil)

  ...chrichtendienst nicht mehr berücksichtigt werden könne. Gleichzeitig kündigte sie das seit 15. August 2016 bestehende privatrechtliche Arbeitsverhältnis - u.a. wegen erheblicher krankheitsbedingter Fe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 11/15 (Urteil)

  ...6112 bis 6122 des Kostenverzeichnisses genannten Verfahren; das in Teil 6, Hauptabschnitt 5 (Sonstige Beschwerden) unter Nrn. 6500 und 6501 des Kostenverzeichnisses genannte Nichtzulassungsbeschwerdev...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 27/15 (Urteil)

  ...chtlich mit Schreiben vom 13. Mai 2015 mitgeteilte - Auffassung entgegen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Aufhebung der ursprünglichen Auswahlentscheidung mangels Beschwer unzulässi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 6/17 (Urteil)

  ...chließender Einwand, der letztlich - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 6. März 1997 - 8 B 246.96 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 86 S. 69 f.) - auc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 30/16 (Urteil)

  ...chtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 150/17 (Urteil)

  ...ch ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. August 2016 - 5 StR 313/16 und vom 18. April 2007 - 2 StR 144/07, NStZ 2007, 476 mwN). Einen solchen Beschluss hat das Landgericht jedoch nicht erlassen. ...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-101/17 (Urteil)

  ...ch als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen (Beschluss vom 24. November 2016, Petraitis/Kommission, C‑137/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:904, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung)....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/17 (Urteil)

  ...cht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Dies gilt auch und gerade für die Frage, ob und für welch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 223/10 (Urteil)

  ...chsel der Schuldnerschaft; es wird durch die EU gegenüber der Bundesrepublik Deutschland eine Abgabe erhoben) noch verfassungsgemäß und erfüllt sie noch die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 263/14 (Urteil)

  ...chwer nach § 26 Nr. 8 EGZPO zusammengerechnet, auch wenn diese Ansprüche sich nicht aus einem einheitlichen Streitgegenstand ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2006 - I ZR 105/05, BGHZ 166, 32...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)

  ...chichte der Satzung. Umstände außerhalb der Satzung, die sich in ihr nicht niederschlagen, sind nicht berücksichtigungsfähig. Das gebietet die Rechtssicherheit. Unerheblich sind auch der tatsächliche ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 23/14 (Urteil)

  ...ch zu allen entscheidungserheblichen Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären. Daraus folgt allerdings nicht die Verpflichtung des Tatsachengerichts, die Beteiligten schon...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 3/16 (Urteil)

  ...cht des Klägers, kann er sich nicht auf einen durch eine etwaige Feststellung einer Menschenrechtsverletzung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufschiebend bedingten Anspruch stütz...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 28/17 (Urteil)

  ...chkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt si...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 24/17 (Urteil)

  ...chtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 u...