• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)

  ...chtsbehelf - gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - auch nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/17 C (Urteil)

  ...69/10 - Juris RdNr 3 am Ende). Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; sie müssen nur das wesentliche, der Rechtsverfolgung oder Rechtsv...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 17/17 C (Urteil)

  ...ch nach diesem abgesenkten Maßstab weder eine Überraschungsentscheidung noch eine unzureichende Berücksichtigung seines früheren Beschwerdevorbringens dar (vgl hierzu BSG Beschluss vom 7.4.2005 - B 7a...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/11 R (Urteil)

  ...cksfall Hilfe geleistet habe, da der Versicherungsschutz nach dieser Vorschrift lediglich in Betracht komme, wenn Versicherungsschutz nicht schon gemäß § 6 Abs 1 SGB VII bestehe. Der Kläger habe am 10...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/11 R (Urteil)

  ...Charlottenburg vom 4.6.2008 (36k IN 193/06) enthalten keine entgegenstehenden Argumente und nehmen die aufgezeigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die einschlägige Literatur schlicht nicht z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 64/12 R (Urteil)

  ...chen Vorschriften über Versicherungspflicht und Mitgliedschaft erfüllt sind. Diese erforderten grundsätzlich den Eintritt in die versicherungspflichtige entgeltliche Beschäftigung durch die tatsächlic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)

  ...chtlich nicht fraglich, ob diese Verrichtung einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist, die auch rechtlich wesentliche Ursache von Unfallereignis und Gesundheitserstschaden war (zu diesen Vorausset...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/14 R (Urteil)

  ...6), wäre gleichwohl nicht ausgeschlossen, dass diese nach dem auf sie anzuwendenden Statut rechtsfähig ist, wie auch nach deutschem Recht inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen rec...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/13 R (Urteil)

  ...ch der Höhe nach zwischen 678,12 Euro und 923,86 Euro bewegten. Mit einem mit "Änderung" überschriebenen Bescheid vom 17.11.2005 wurden für Januar 2006 923,86 Euro, für Februar 2006 910,26 E...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 6/12 R (Urteil)

  ...chschnittlichen Beitragsanteil zur Krankenversicherung iS des § 106 Abs 2 SGB VI, den Beitragsanteil zur Pflegeversicherung und die ohne Berücksichtigung weiterer Einkünfte durchschnittlich auf sie en...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 25/12 R (Urteil)

  ...chtsbescheid vom 12.4.2005 unter Aufhebung des Bescheides vom 26.7.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.8.2004 und unter Abänderung der Bescheide vom 17.6.1999, 15.6.2000, 12.6.2001, 10.6...