• Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 13/09 C (Urteil)

  ...chtsbehelf - gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - auch nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung geschaffen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/17 C (Urteil)

  ...69/10 - Juris RdNr 3 am Ende). Die Gerichte sind auch nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden; sie müssen nur das wesentliche, der Rechtsverfolgung oder Rechtsv...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 129/11 (Urteil)

  ...chtsordnung (FGO) nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes durch Beschluss zu entscheiden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhof...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)

  ...chließt sich auch kein gesondertes Überwachungsverfahren nach dem PodG an, durch das sichergestellt wird, dass die Qualität der Leistung sichergestellt ist. Unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 49/11 (Urteil)

  ...chtsordnung (FGO) liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) zu Unrecht durch Prozess- anstatt durch Sachurteil entschieden und dadurch auch den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. Beschluss...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZN 294/11 (Urteil)

  ...chtzulassungsbeschwerde beruft. Ein anderes Hindernis, die Beschwerdebegründung nachzuholen, macht er nicht geltend. Die Frist zur Nachholung der Beschwerdebegründung hat danach mit dem 16. März 2011 ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 17/17 C (Urteil)

  ...ch nach diesem abgesenkten Maßstab weder eine Überraschungsentscheidung noch eine unzureichende Berücksichtigung seines früheren Beschwerdevorbringens dar (vgl hierzu BSG Beschluss vom 7.4.2005 - B 7a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 71/13 (Urteil)

  ...cheid gemäß § 182 Abs. 1 AO bindend. Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid können gemäß § 351 Abs. 2 AO nur durch Anfechtung dieses Bescheids, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids angeg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/11 (Urteil)

  ...chtlich der Art und der Nutzung des Dienstwagens grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes. Dementsprechend erhöht etwa der nachträgliche Einbau von Zusatza...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 9/09 (Urteil)

  ...ch sind. Jedoch ist die unzureichende und widersprüchliche Sachverhaltsdarstellung in einem angefochtenen Urteil ein materiell-rechtlicher Fehler, der auch ohne diesbezügliche Rüge vom Revisionsgerich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/09 und II R 18/09, II R 17/09, II R 18/09 (Urteil)

  ...68.052 € feststellen durfte. Das FA hat nachträglich Kenntnis davon erlangt, dass der Kläger bereits seit dem 1. Januar 1997 nach seiner tatsächlichen Geschäftsführung nicht mehr ausschließlich gemein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 11/09 (Urteil)

  ...chtenen Wertfortschreibungsbescheids steht auch nicht der vom FA erlassene negative Wertfortschreibungsbescheid vom 6. Dezember 1999 entgegen; dessen Regelungsgehalt erschöpfte sich in der Entscheidun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)

  ...chtsauffassung werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Februar 1999  5 C 35/97 (BVerwGE 108, 296) bestätigt, wonach abweichend vom tatsächlichen Zufluss rechtlich ein anderer Zufl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/14 (Urteil)

  ...che" nicht für öffentlich-rechtliche Beitragspflichten haftbar gemacht werden. Dem Gesamthandseigentümer gehört die einzelne Sache vielmehr ganz, wenn auch beschränkt durch das gleiche Recht der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 86/13 (Urteil)

  ...cheidung ausdrücklich der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats angeschlossen (aaO S. 381 Rn. 6; siehe auch Beschluss vom 14. November 2012 - IX ZR 268/12, BeckRS 2012, 23762 Rn. 2). Auch der II. Zivilse...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 10/10 (Urteil)

  ...chen Beschaffungsstelle in Auftrag gegeben worden sind, durch eine Bescheinigung der amtlichen Beschaffungsstelle nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Abwicklungsschein)" zu führen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/14 (Urteil)

  ...chend deutlich gemacht, welche Gründe nach seiner Auffassung gegen eine periodengerechte Zuordnung der Leasingsonderzahlung sprechen, und insoweit noch ausreichend rechtliche und tatsächliche Gründe f...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/11 (Urteil)

  ...cheins (Anscheinsbeweis), dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat genutzt werden, durch die substantiierte Darlegung eines atypischen Sachverh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 49/13 (Urteil)

  ...chtsprechung bei beherrschenden Gesellschaftern eine gesellschaftsrechtliche und keine schuldrechtliche Veranlassung einer Leistung auch dann an, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an den behe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 106/16 (Urteil)

  ...cht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt, oder wenn nicht ersichtlich ist, auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt (ständige BFH-Rechtsprechung, v...