• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 477/12 (Urteil)

  ...6, R63 und Stumpf/Kotte, BB 2013, 1613, 1617), lässt dieser vom Berufungsgericht berücksichtigte Umstand für sich genommen keine Rückschlüsse auf das Kapitalverlustrisiko des streitgegenständlichen Fo...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 316/13 (Urteil)

  ...cc) Schließlich sind auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür ersichtlich oder vom Kläger vorgetragen, dass dem CCS-Vertrag im Hinblick auf das Chance-Risiko-Profil eine - aufklärungspflichtige - Unau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 313/12 (Urteil)

  ...65, 366; Thume/Schenck zu Schweinsberg-Zügel, WuB I G 1. - 11.13; siehe auch das aufsichtsrechtliche Rundschreiben 4/2010 (WA) - Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 247/12 (Urteil)

  ...chluss der Lebensversicherung eine Provision erhalte. Eine solche Beratungspflicht folge nicht aus der sog. Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach sei eine Bank zwar im Rahmen der Ber...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 341/12 (Urteil)

  ...ch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision aber nicht auf die Frage der Verjährung beschränkt werden (Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 144/06, BauR 2008, 666 Rn. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 14/15 (Urteil)

  ...ch davon abhängen, wie sich die wirtschaftliche Lage des Fonds entwickelt. Dies schließt ersichtlich auch die Möglichkeit ein, dass die Beteiligung bei wirtschaftlich nachteiliger Entwicklung zu angem...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 39/17 R (Urteil)

  ...ch-rechtliche Erstattungsanspruch war fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar (vgl zur Aufrechnung BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 RdNr 16; BSG SozR 4-5562 § 11 Nr 2; BSG SozR 4-7610 § 366...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 38/17 R (Urteil)

  ...ch-rechtliche Erstattungsanspruch war fällig und der Vergütungsanspruch der Klägerin erfüllbar (vgl zur Aufrechnung BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 RdNr 16; BSG SozR 4-5562 § 11 Nr 2; BSG SozR 4-7610 § 366...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 27/14 (Urteil)

  ...cher Form dieser geltend gemacht werden müsste, um eine Berücksichtigung durch den Senat zu fordern. 56 Ein möglicher Erstattungsanspruch des Beklagten nach § 107 i.V.m. § 106 SGB XII ist nicht erke...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 16/17 (Urteil)

  ...chen Gesichtspunkte angemessen zu berücksichtigen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grundrechte wie das Recht auf Beachtung der Verteidigungsrechte aber nicht...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 378/13 (Urteil)

  ...chlüsse ausschließlich zu den ihm nach öffentlichrechtlichen, insbesondere kommunal- und aufsichtsrechtlichen Vorschriften gestatteten Zwecken tätigen. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 314/14 (Urteil)

  ...c) Die Vorschrift des § 104 Abs. 3 InsO macht den Anspruch der Masse wegen Nichterfüllung nicht davon abhängig, dass tatsächlich ein (in gleicher Weise gesichertes) Deckungsgeschäft abgeschlossen werd...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 425/14 (Urteil)

  ...chulden der für sie verantwortlich Handelnden nicht entgegenhalten lassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Informationspflichtige dem Geschädigten grundsätzlich nicht nach § 25...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 O 111/15 (Urteil)

  ...chkeit der Geltendmachung von Schiffsgläubigerrechten / dinglichen Sicherungsrechten gehe in vielen ausländischen Rechtsordnungen über die Schiffsgläubigerrechte / dingliche Sicherungsrechte des deuts...