• SGB 12 § 93 Übergang von Ansprüchen (Law)

  ...cht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. (2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die d...

• SGB 6 § 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

  ...cksichtigt 1. bei dem Monatsteilbetrag der Rente, der auf persönlichen Entgeltpunkten der knappschaftlichen Rentenversiche...

• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

• WG Art 93 (Law)

  ...chsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts. (2) Die Wirkungen der übrigen Wechselerklärungen bestimmen sich nach dem Recht des Landes, i...

• BImSchV 12 2000 § 6 Ergänzende Anforderungen (Law)

  ...chtung und den Betrieb der sicherheitsrelevanten Anlagenteile zu prüfen sowie die Anlagen des Betriebsbereichs in sicherheitstechnischer Hinsicht ständig zu überwachen und regelmäßig zu warten, ...

• BNotO § 93 (Law)

  ...chsicht und Prüfung der Verzeichnisse und Bücher und zur Prüfung der Kostenberechnungen und Abrechnungen über Gebührenabgaben einschließlich deren Einzugs sowie der Verwahrungsgeschäfte und dergleiche...

• HwO § 93 (Law)

  ...ch die Personen nach § 90 Abs. 3 und 4 zu berücksichtigen hat. Bei der Aufteilung sollen die wirtschaftlichen Besonderheiten und die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Gewerbe berücksichtigt werd...

• HGB § 93 (Law)

  ...chneten Geschäfte, insbesondere auf die Vermittlung von Geschäften über unbewegliche Sachen, finden, auch wenn die Vermittlung durch einen Handelsmakler erfolgt, die Vorschriften dieses Abschnitts kei...

• VwGO § 93 (Law)

  ...cht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere in eine...

• VwVfG § 93 Niederschrift (Law)

  ...chrift ist von dem Vorsitzenden und, soweit ein Schriftführer hinzugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.

• AgrStatG § 93 Auskunftspflicht (Law)

  ...chlachtereien, nach § 66 für die Hochsee- und Küstenfischereistatistik, bei Anlandungen auf Seefischmärkten die Leiter der Seefischmarktverwaltungen, bei unmittelbar an Fischverwertungsgenossenschafte...

• ArbGG § 93 Rechtsbeschwerdegründe (Law)

  ...chtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß des Landesarbeitsgerichts auf der Nichtanwendung oder der unrichtigen Anwendung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe ...

• JGG § 93 (weggefallen) (Law)

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• SachenRBerG § 93 Erörterung (Law)

  ...cht werden und auf welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die bauliche Nutzung beruht. (2) Liegt ein Grund für eine Aussetzung oder Einstellung des Verfahrens nicht vor, fertigt der ...

• SchRegO § 93 (Law)

  ...chiffahrt und Hydrographie, der See-Berufsgenossenschaft, Strafverfolgungsbehörden, den Gerichten und anderen durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zus...

• StPO § 93 Schriftgutachten (Law)

  ...chtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks sowie zur Ermittlung seines Urhebers kann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden.

• Grundgesetz Artikel 93 (Law)

  ...cht durch die Länder und bei der Ausübung der Bundesaufsicht; in anderen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Ländern, zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines L...

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II

• SGB 6 § 12 Ausschluss von Leistungen (Law)

  ...chen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften g...

• SGB 12 § 6 Fachkräfte (Law)

  ...chführung der Aufgaben dieses Buches werden Personen beschäftigt, die sich hierfür nach ihrer Persönlichkeit eignen und in der Regel entweder eine ihren Aufgaben entsprechende Ausbildung erhalten habe...