• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 132/10 (Urteil)

  ...che, ausdrücklich oder konkludent getroffene Leitungsvereinbarung führt nicht zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsträgers (Richardi in Richardi BetrVG 12. Aufl. § 1 Rn. 62 und Rn. 66). Die Rechtsf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 12/14 (Urteil)

  ...ccc) Auf dieser Grundlage findet das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nach der BFH-Rechtsprechung --entgegen der Ansicht des FG-- auch dann Anwendung, wenn nach dem 31. Dezember ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...ch dem insbesondere im SGB V normierten Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abrechnungsfähig sind (dazu unter b). Unerheblich ist für den Schutzbereich der GUV schließlich auch, ob die Kl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 32/09 (Urteil)

  ...cheidung sich im Anwendungsbereich anderer Grundrechte auswirkt. In diesen Fällen lassen sich Ungleichbehandlungen nicht schon damit rechtfertigen, dass ein einleuchtender sachlicher Grund für sie ang...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)

  ...chon für sich betrachtet ausschließen könnte, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher o...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 21/15 R (Urteil)

  ...chtlichen Beschäftigung s BSG Urteil vom 18.4.1991 - 7 RAr 106/90 - BSGE 68, 236, 240 = SozR 3-4100 § 104 Nr 6, Juris RdNr 24; so aber auch zur leistungsrechtlichen Beschäftigung BSG Urteil vom 11.3.2...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)

  ...ch die Erweiterung der Mitbestimmung ist nicht nur hinsichtlich der Stammarbeitskräfte, sondern in beträchtlicher Weise auch hinsichtlich der Leiharbeitnehmer gestiegen. Leiharbeitnehmer sind auch nic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 60/09 R (Urteil)

  ...ch das Grundsicherungsrecht nicht gehindert werden, an einen Ort umzuziehen, von dem er sich die Verwirklichung seiner beruflichen oder persönlichen Chancen verspricht, nur weil das dortige Mietniveau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 16/16 R (Urteil)

  ...chstellung von JVA und stationärer Einrichtung hinsichtlich des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II wäre nicht erforderlich, wenn Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Frei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 KG 2/14 R (Urteil)

  ...ch-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/11 R (Urteil)

  ...chte Anspruch richtet sich nach § 16 Abs 1 S 2 SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I 1706) iVm § 421g SGB III idF des Vierten Gesetzes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/14 R (Urteil)

  ...chgestellt. Tatsächlich habe der Verordnungsgeber Nervenschädigungen sowohl durch Druck von außen als auch von innen berücksichtigen wollen, wie der wissenschaftlichen Begründung des Ärztlichen Sachve...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 56/13 R (Urteil)

  ...ch dem SGB II rückblickend nicht gerechtfertigt war. Ist dagegen auch nach einer Teilaufhebung noch ein Restanspruch auf Alg II oder Sozialgeld unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft zuerkan...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 32/17 R (Urteil)

  ...chließt, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher oder körperschaftlicher Art vor (vgl B...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/17 R (Urteil)

  ...chränkung des Rentenanspruchs landwirtschaftlicher Unternehmer durch § 80a Abs 1 S 1 SGB VII auch Gründe von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen. Die Ei...