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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 4/12 (Urteil)
...chstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass auch der mit einem künftigen Vergütungsgruppenaufstieg verbundene Fallgruppenwechsel mitbestimmungspflichtig war (vgl. Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 -...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 35/10 (Urteil)
...che Verfassungsnormen verstoßen wird und inwiefern sich bei deren Auslegung Fragen grundsätzlicher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf der Grundlage bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechun...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 1/12 (Urteil)
...chkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/08 (Urteil)
...6, BStBl II 2006, 680) den Begriff der hiernach erforderlichen voraussichtlich dauernden Wertminderung noch näher präzisiert und hierbei auch die im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 59/10, 6 B 59/10 (6 PKH 15/10) (Urteil)
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO), der dem Rechtsanwalt die eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs überantwortet (stRspr, s. nur Beschlüsse vom 6. September 1965 - BVerwG 4 C 57.6...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 3/10 (Urteil)
...ch Beschluss vom 12. Oktober 2007 dem Antrag der Bundesregierung vom 19. September 2007 zugestimmt, für diese Beteiligung bis zu 3 500 Soldaten und Soldatinnen einzusetzen (BTDrucks 16/6460 und 16/661...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/13 (Urteil)
...chtlichen Urteile und Verwaltungsakte die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. Aufgehoben wurden die Entscheidungen nicht. Es blieb daher auch bei den finanzgerichtlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 17/12 (Urteil)
...chaften, die nach der Satzung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), von der Körpersc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 9/09 (Urteil)
...chtlich gewährleisteter Anspruch auf ein kostenfreies Hochschulstudium (Urteile vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 <146 f.> = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 56 f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 8/15 (Urteil)
...che Mittel, auf die der um Hilfe Nachsuchende im Bedarfszeitraum tatsächlich wirtschaftlich zugreifen kann, um sich im Sinne einer rechtzeitigen Deckung seines Bedarfs zu helfen (Lücking, in: Hauck/No...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)
...ch der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 AO). Unterhält sie einen wirtschaftlichen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 37/14 (Urteil)
...cksichtigung von Preisindices auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 zurückzurechnen. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1460 veröffentlicht. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 11/09 (Urteil)
...chtlich gewährleisteter Anspruch auf ein kostenfreies Hochschulstudium (Urteile vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 <146 f.> = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 56 f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/09 (Urteil)
...chtlich gewährleisteter Anspruch auf ein kostenfreies Hochschulstudium (Urteile vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 <146 f.> = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 56 f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/15 (Urteil)
...chen Rechts anzuerkennen (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union Centro di Musicologia Walter Stauffer vom 14. September 2006 C-386/04, EU:C:2006:568, Rz 47; Persche vom 27. Januar 2009 C-318...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 8/09 (Urteil)
...chtlich gewährleisteter Anspruch auf ein kostenfreies Hochschulstudium (Urteile vom 23. Oktober 1996 - BVerwG 6 C 1.94 - BVerwGE 102, 142 <146 f.> = Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 149 S. 56 f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 17/09 (Urteil)
...ch Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln; er verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/09 (Urteil)
...ch Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln; er verbietet sowohl ungleiche Belastungen wie auch ungleiche Begünstigungen. Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünst...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/16 (Urteil)
...C-Schießens sei. Auch werde der Schuss auf ein feindliches Gegenüber nicht nachgestellt. Schließlich sei der Parcoursaufbau nicht mit dem Einnehmen eines Gebäudes vergleichbar, da dem IPSC-Schützen da...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 38/14 (Urteil)
...chtlichen Vertrags maßgeblich. Aus innerstaatlicher Sicht handelt es sich bei den nicht transformierten Beschlüssen des Verwaltungsrates der EPO lediglich der Rechtsnatur nach um eine Verwaltungsvorsc...