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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 106/17 (Urteil)
...ffs in das Eigentum des Klägers angenommen werden könne, sei zumindest zweifelhaft und werde offengelassen. Denn der Kläger habe jedenfalls zur haftungsausfüllenden Kausalität nicht substantiiert vorg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/11 (Urteil)
...FHE 114, 415, BStBl II 1975, 294). Hierfür bedarf es einer an der Eigenart des Wirtschaftsgutes ausgerichteten Prognose (Senatsurteil vom 14. März 2006 I R 22/05, BFHE 212, 526, BStBl II 2006, 680). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 722/12 (Urteil)
...Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - Rn. 14; 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 24 ff.). Das ist bei den hier vorliegenden Zahlungen nach Vorpfändung der Fall (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 367/13 - R...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 45/13 (Urteil)
...f eine Entscheidung des OLG Rostock (Urteil vom 6. April 2004 - 7 U 127/05, Seite 6, unveröffentlicht) und Stimmen in der Literatur (Fridgen, WM 2008, 1862, 1867 mwN; ähnlich Neef, JR 2006, 353, 356 f...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-580/16 (Urteil)
...fessionelle Schule. Sie wird von der Französischen Gemeinschaft finanziell unterstützt und wendet deren offiziellen und umfassenden Lehrplan an, wobei sie mehrere Wochenstunden hinzufügt, um ab der Gr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 115/17 (Urteil)
...f sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Zudem übernahm er die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-390/17 (Urteil)
...falls rechtsfehlerfrei hat das Gericht auf das Rundschreiben Nr. 4516 verwiesen, das Informationen zu den in der Französischen Gemeinschaft Belgiens anwendbaren Rechtsvorschriften über die Unentgeltli...