• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/12 (Urteil)

  ...6/112 EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (MwStSyStRL) berufen kann, weil sie keine Einrichtung mit sozialem Charakter ist und auch keine eng mit der Sozialfürs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/14 (Urteil)

  ...kommensteuervorauszahlungen in Höhe von jeweils 5.165 € fest, die der Kläger im Jahr 2008 von seinem Geschäfts- und Privatkonto zahlte. Erst mit der vom Kläger am 21. Mai 2010 eingereichten Einkommens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 41/14 (Urteil)

  ...klagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) und dessen damalige Ehefrau Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2008 fest. Der Kläger z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)

  ...60 FGO zulässig (vgl. BFH-Beschluss vom 22. September 2016 X B 42/16, BFH/NV 2017, 146). Es genügt bereits, dass wegen eines der in § 218 Abs. 3 Satz 1 AO genannten Verfahren die Möglichkeit einer Fol...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 26/13 (Urteil)

  ...Klägerin die getrennte Veranlagung beantragt und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Bescheid nach § 26a des Einkommensteuergesetzes erlassen hatte, verlangte die Klägerin ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/09 (Urteil)

  ...Klägerin an. Dieser erklärte die Kapitalerträge in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1993 und 1994 zunächst nicht. Er erfasste die Festgeldanlage und die Kapitalerträge als Betriebsvermö...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 33/15 (Urteil)

  ...6, Rz 16). Unschädlich ist auch, dass sie über keine eigenen Organe verfügt, durch die sie im Rechtsverkehr handeln könnte, und kein eigenständiges, handlungsfähiges Rechtssubjekt ist. Die grunderwerb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 43/12 (Urteil)

  ...keit ist vom Tatbestand des § 26 AO nicht erfasst (z.B. Sunder-Plassmann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 16 AO Rz 46 und § 26 AO Rz 12; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 26 Rz 6.1; Kruse in Tipke/Krus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/09 (Urteil)

  ...künfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Von 2002 bis 2007 setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkommensteuer-Vorauszahlungen gegen den Kläger in der Weise fest, dass de...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/14 (Urteil)

  ...Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Klage sei zulässig. Der Finanzrechtsweg sei eröffnet, weil es sich bei der Streitigkeit über die Rückzahlung von Einkommen- und Umsatzs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)

  ...6 VII R 50/14, BFHE 253, 222, BStBl II 2016, 730; vom 15. November 2005 VII R 16/05, BFHE 211, 396, BStBl II 2006, 453, und in BFHE 157, 326, BStBl II 1990, 41). ...