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SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1902) ............................. 1) ........................
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SVWO 1997 Anlage 15 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 Anlage 11 (Law)
(weggefallen)
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SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)
...kann nur dann geführt werden, wenn bei der Einreichung der Liste zur vorhergehenden Wahl und bei späterer Ergänzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates (§ 60 des Vierten Buches Sozialge...
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SVWO 1997 § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung (Law)
...kanntmachung; bei den Personen und Vereinigungen, denen die Entscheidung schriftlich bekanntzugeben ist, beginnt die Beschwerdefrist mit der schriftlichen Bekanntgabe, wenn dieser Zeitpunkt später lie...
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SVWO 1997 § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten (Law)
(1) Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für Arbeit un...
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SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...6. .............................................................. Listenvertreter: .............................................................. ...
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SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 21) .................................
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SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
...kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben." 4) Als Listenträger (§ 60 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialges...
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SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 15 u. 16; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)
...kann Erklärungen nur gemeinsam mit seinem Stellvertreter abgeben." 4) Als Listenträger (§ 60 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialges...