• SVWO 1997 § 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge (Law)

  ...6) Der Wahlausschuß kann die Muster, die in den Anlagen zu dieser Verordnung vorgeschrieben sind, dem jeweiligen Stand der Bürotechnik und der Datenverarbeitung anpassen. In Zweifelsfällen ist die Zus...

• SVWO 1997 § 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten (Law)

  (1) Der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach dem Bundesreisekostengesetz und eine Aufwandsentschädigung, über deren Höhe das Bundesministerium für Arbeit un...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1902) ............................. 1) ........................

• SVWO 1997 Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...kann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen. ...................., den .............. ...

• SVWO 1997 Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) (Law)

  ...kann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen. ...................., den .............. ...

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 29; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...6. Der Wahlbrief muß spätestens am .................... +) ...